Markus Marterbauer (Finanzen, SPÖ) hat in weniger als 48 Stunden nach seiner Angelobung bereits eine neue Steuer entworfen.APA/HEINZ-PETER BADER

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat mit diesem Plan die Regierung innerhalb weniger Tage ins Chaos gestürzt. Besonders brisant: Die zuständige ÖVP-Staatssekretärin im Finanzministerium wurde nicht informiert. Auch die E-Wirtschaft warnt vor steigenden Strompreisen – trotzdem soll der Beschluss bereits morgen im Parlament fallen.

Neue Steuer ohne Absprache – 250 Millionen Euro Belastung?

Laut Gesetzesentwurf sollen Stromerzeuger künftig für jede Megawattstunde erneuerbaren Stroms drei Euro an den Fiskus abführen, für Gaskraftwerke vier Euro. Die Industrie schlägt bereits Alarm: In ersten Berichten war von 250 Millionen Euro neuer Steuerlast die Rede. Das Finanzministerium dementiert, es gehe um mindestens 200 Millionen Euro zur Budget-Sanierung.

Die ÖVP zeigt sich überrascht, in der Regierung wird nun hektisch verhandelt. Auch die SPÖ-geführte Stadt Wien ist unzufrieden – die stadteigene Wien Energie ist größter Gaskraftwerksbetreiber Österreichs.

IV warnt: „Überhasteter Alleingang“ des Finanzministers

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht die Pläne als massiven Rückschlag für die Wirtschaft und Energiewende. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisiert: „Eine neue Steuer gleich in den ersten Tagen der frisch angelobten Regierung schafft Unsicherheit für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort.“ Der „überhastete Alleingang des Finanzministers stößt Unternehmer vor den Kopf. Hier gilt: wehret den Anfängen.“

Steuerbelastung gefährdet Investitionen

Energieunternehmen zahlen seit 2022 bereits einen „Energiekrisenbeitrag“, der im Jahr 2023 insgesamt 272 Millionen Euro ins Budget spülte. Nun soll dieser Beitrag nicht nur erhöht, sondern zusätzlich eine neue Steuer eingeführt werden. Das gefährdet Investitionen in erneuerbare Energien und treibt Kosten weiter in die Höhe.

Besonders umstritten: Die Abschaffung steuerlicher Anreize für erneuerbare Energien und die Streichung von Ausnahmen für Pumpspeicherkraftwerke, die für Netzstabilität essenziell sind.

Energiewirtschaft und Verbände schlagen Alarm

Die E-Wirtschaft warnt vor steigenden Stromkosten und Standortschädigung. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) kritisiert „kurzsichtige Maßnahmen, die ohne Rücksicht auf massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung beschlossen werden.“

Herbert Paierl, Vorstand von PV Austria, ist entsetzt: „Statt endlich überfällige Gesetze für erneuerbare Energien umzusetzen, erfindet die Regierung neue Abgaben – gerade im sensiblen Strombereich.“

Auch der Windkraft-Verband sieht einen „Würgegriff für die Energiewende“.

Finale Abstimmung noch offen – kommt der Beschluss trotzdem?

ÖVP und NEOS fordern Nachverhandlungen, das Finanzministerium beharrt auf die geplante Sonderabgabe. Laut Kanzleramt ist die Regierung „in gutem Austausch“, doch eine Einigung steht aus. Bereits morgen soll der Beschluss im Parlament fallen – trotz massiver Kritik aus Wirtschaft und Politik.