Acht Milliarden Euro ab 2024: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte militärische Geldgeber der Ukraine. Ab 2024 will Berlin die Ausgaben nochmals verdoppeln, von bisher vier auf acht Milliarden Euro. In Summe hat Deutschland seit der Invasion 17 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt.
Die Ampelkoalition in Berlin will die Unterstützung für Kiew aufstocken, von vier auf acht Milliarden Euro. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz hält die Verdopplung für „richtig und wichtig“, wie er gegenüber der „Bild am Sonntag“ unterstreicht. Damit werde Deutschlands „Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt“.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte militärische Geldgeber der Ukraine. Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge hat Deutschland bisher mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt, darunter „Leopard 2“-Kampfpanzer, „Marder“-Schützenpanzer, „Iris-T-„ und „Patriot“-Raketenabwehrsysteme, „Gepard“-Flugabwehrkanonen und Mehrfachraketenwerfer.
Deutschland erfüllt erstmals wieder NATO-Vorgaben
Von den Plänen der deutschen Bundesregierung, die Militärhilfe für die Ukraine zu verdoppeln, hatte zunächst ARD aus Kreisen des Haushaltausschusses erfahren. Demnach wird Deutschland künftig 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben – und damit auch die NATO-Vorgaben erfüllen. NATO-Staaten sollten jährlich nämlich mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigungsausgaben aufwenden. Deutschland verfehlte dieses Ziel in den vergangenen Jahren immer.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits im Februar 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, das Ziel formuliert, die Zwei-Prozent-Quote dauerhaft zu erreichen. Dieses Ziel wurde zunächst verfehlt. IM Jahr 2022 betrugen Deutschlands Verteidigungsausgaben lediglich 1,49 Prozent des BIP, nach 1,46 Prozent im Jahr zuvor und 1,51 Prozent im Jahr 2020.
Ab 2024 sollen die Vorgaben auch mit Hilfe des aus Krediten finanzierten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr erreicht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert „eine dauerhafte Abbildung“ des Zwei-Prozent-Ziels im regulären Staatshaushalt, über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen hinaus.
Kommentare