
Ärger mit Lieferungen: Selenskyj lässt jetzt Waffenhersteller klagen
Selenskyj ist verärgert über einige Waffenlieferanten. Kiew hat mittlerweile rechtliche Schritte gegen mindestens zwei westliche Militärfirmen eingeleitet. Der Grund: Sie sollen es verabsäumt haben, ihre Verträge zu erfüllen. Überdies hätten sie auch keine Rückerstattung der von der Ukraine gezahlten Gebühren angeboten.

Elf Prozent aller Militärverträge seien mit ausländischen Lieferanten geschlossen wurden, berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium. Allerdings hätten einige von ihnen „Schwierigkeiten gehabt, ihre Verpflichtungen vollständig zu erfüllen“. Von insgesamt sechs ausländischen Unternehmen ist die Rede, die „ihre Verpflichtungen aus einigen Verträgen nicht oder nur teilweise erfüllt haben, sondern nur eine Teillieferung vorgenommen oder die Mittel vollständig zurückgegeben.“ Das teilte das Ministerium gegenüber „Newsweek“ mit.

Keine Lieferung, nichts zurückgezahlt
Zwei dieser sechs Unternehmen befinden sich in den USA. Zwei europäische Unternehmen wiederum „haben die Waren nicht geliefert und die Vorauszahlung nicht zurückgezahlt“, fügte das Ministerium hinzu. Gegen diese beiden säumigen Lieferanten hat Kiew rechtliche Schritte eingeleitet.

Das Ministerium weigerte sich den Namen der Unternehmen zu nennen, da es um sensible Informationen ginge. Überdies würden Waffen und militärische Ausrüstung in Ländern gekauft, „die eine neutrale Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine einnehmen“. Man wolle den ausländischen Lieferanten nicht die Erfüllung ihrer Verpflichtungen erschweren.
Streit mit polnischer Firma Alfa
Zumindest Informationen über einen Lieferanten sickerten aber bereits durch. Im vergangenen Monat erklärte der damaligen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, dass die ukrainische Regierung mehrere Schiedsgerichtsklagen gegen das polnische Unternehmen Alfa eingereicht habe. Resnikow ist mittlerweile zurückgetreten und wurde durch Rustem Umjerow ersetzt.

Alfa habe „uns andere Geschosstypen angeboten; wir prüfen jetzt, ob sie für uns geeignet sind. Und dann werden wir sie entweder liefern lassen, oder wir werden die Vorauszahlung zurückfordern“, sagte der damalige Verteidigungsminister. Er unterstrich: „Es gibt viele solcher Firmen, und leider waren nicht alle von ihnen in der Lage, die unterzeichneten Verträge zu erfüllen, selbst die einflussreichen Akteure auf dem Markt“.

Beschaffungsskandale machen Kiew zu schaffen
Das Ministerium habe bereits ein weiteres Schiedsverfahren gegen einen ungenannten ausländischen Lieferanten gewonnen. „Es gibt auch ukrainische Firmen, die versprochene Lieferungen nicht geliefert haben, und amerikanische.“
Zurzeit hat das ukrainische Verteidigungsministerium mit mehreren Beschaffungsskandalen zu kämpfen. Resnikow trat Anfang September auf Ersuchen von Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück. Vorangegangen waren dieser Entscheidung monatelange Spekulationen, dass er in dieser Schlüsselposition ersetzt werden würde. Ein großer Korruptionsskandal im Zusammenhang mit einem überhöhten Beschaffungsvertrag für Militärrationen holte im vergangenen Jahr Oleksij Resnikow ein, obwohl er nicht persönlich für das Geschäft verantwortlich war.
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