Politik

Äthiopien baut milliardenteuren Nationalpalast - und wir schicken Hilfsgelder

Premierminister Abiy Ahmed (47) will sich in Addis Abeba ein Denkmal setzen: Bis zu zehn Milliarden Euro (!) soll der neue “Nationalpalast” für Äthiopien kosten. Österreich überwies an diesen afrikanischen Staat 36 Millionen Euro Steuergeld für Hilfsprojekte.

Richard Schmitt 5. Jänner 2024 06:27

Der neue “Nationalpalast” Äthiopiens soll “Chaka” (Wald) heißen, dabei wird auch eine kleine Stadt mit hochpreisigen Wohnungen und Villen gebaut, dazu kommen noch ein Luxushotel und Konferenzsäle, sowie drei von Palmen umrahmte künstliche Seen und auch noch ein eigener Zoo. Dieses von Premierminister Abiy Ahmed (47) erwünschte Bauprojekt kostet auch einiges: angeblich bis zu zehn Milliarden Euro.

Kleines Problem dabei: Das hochverschuldete Äthiopien verweigerte im Dezember die Zahlung eines 33-Millionen-Dollar-Anleihecoupons und erklärte sich zahlungsunfähig, berichtet die WELT.

Darauf folgte die Herabstufung auf „Default“ durch die Ratingagentur „S&P Global“. Die Inflationsrate im 120-Millionen-Einwohner-Land liegt dazu bei 30 Prozent, Äthiopien bittet aktuell um Milliarden aus den USA und vom Internationalen Währungsfonds.

Von dem Nationalpalast-Projekt kursieren zwar schon erste Bilder - die Echtheit dieser Entwürfe ist aber umstritten.

Dank Österreich kann Äthiopiens Präsident 36 Millionen anders einsetzen

Österreichs Steuerzahler sorgen dank des Außenministeriums unter Ex-Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) aber dafür, dass sich der nicht wirklich bescheiden planende äthiopische Premierminister ziemlich viel Geld für die Unterstützung der eigenen Landsleute erspart: 36,27 Millionen Euro, so schreibt die “Austrian Development Agency”, wurden aus Wien für Hilfsprojekte in Äthiopien überwiesen.

Die Projekte, die Österreichs Steuerzahler in Äthiopien unterstützt, sind nicht unbedeutend. Drei Beispiele: Ein “Life Saving”-Projekt mit dem Roten Kreuz wird mit 1,9 Millionen Euro gefördert, ein Programm zur Justiz-Reform mit 1,5 Millionen Euro, und eine Förderung für “widerstandsfähige und nachhaltige Ökosysteme im Nationalpark in den Simien-Bergen” summiert sich auf drei Millionen Euro.

Diese Summen, die hier durchaus sinnvoll ausgegeben werden, kann die äthiopische Regierung dann eben anders einsetzen – etwa für ihre Armee und auch für den Bau eines Prunk- und Protz-Palastes in der Hauptstadt Addis Abeba. Damit haben Österreichs Steuerzahler mit ihren 36 Millionen Euro zumindest sämtliche Toilettanlagen im neuen “Nationalpalast” gegenfinanziert.