Kanzler Friedrich Merz (Bild, CDU) verspricht seit Monaten einen strikteren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik.APA/AFP/Odd ANDERSEN

Mehrere Afghanen, die trotz Aufnahmezusage aus Deutschland noch immer in Pakistan festsitzen, klagen nun gegen die Bundesregierung. Laut Stern wollen Anwälte für 25 Betroffene am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht erzwingen, dass ihre Einreise doch noch erlaubt wird.

2400 warten – doch Programme gestoppt

Hintergrund: Alle Kläger hatten vor dem Stopp eine Zusage erhalten, das Sicherheitsverfahren ist abgeschlossen. Insgesamt warten noch rund 2400 Afghanen auf eine Einreise. Die Ampel-Regierung hat jedoch im Mai alle Programme gestoppt – um die Migration zu begrenzen.

Kritik an Klagewelle

Ein Anwalt der Kläger meint: „Die Aufnahme ist keine humanitäre Wohltat. Die Einreise wurde zugesichert.“ Doch Kritiker sehen das anders: Die Bundesregierung müsse die Kontrolle behalten und könne Programme aus Sicherheits- und Migrationsgründen jederzeit beenden.

Pakistan setzt Afghanen unter Druck

In Pakistan nimmt der Druck auf Afghanen zu. Viele werden ausgewiesen, auch wer eigentlich in den Westen möchte. Eine afghanische Wissenschaftlerin, die einst für Deutschland arbeitete, klagte bereits im Mai. Aus Angst vor den Taliban will sie anonym bleiben.

Gericht könnte neue Welle lostreten

Nun liegt der Fall beim Berliner Verwaltungsgericht. Kippen die Richter den Stopp, droht eine Signalwirkung: Weitere Afghanen könnten klagen – und eine neue Einreisewelle auslösen. Für die Regierung wäre das ein Rückschlag im Streit um Migration und Sicherheit.