Agenda Austria warnt vor Vizekanzler Bablers „Wohnsozialismus"
Mit teils marxistisch angehauchten Maßnahmen wie einer Verschärfung des Mietpreisdeckels macht sich die neue Dreierkoalition wenig Freunde. Doch nicht nur die Wähler fühlen sich von der ÖVP-geführten Regierung an die Sozialdemokraten verraten, auch die Agenda Austria ist entsetzt.
Verfallene Bausubstanz ist das Resultat einer Verschärfung des Mietpreisdeckels, da Hauseigentümer die Kosten für Sanierungen nicht mehr aufbringen.IMAGO/IMAGO / Joko
„Die bürgerlichen Parteien machen mit beim Wohnsozialismus. Das ist eine bedenkliche Entwicklung”, warnt die wirtschaftsliberale Denkfabrik am Sonntag auf Instagram. „Die Mietpreisbremse wird genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie soll”, führt die Vereinigung weiter aus und verweist auf die aktuelle Kolumne von Direktor Franz Schellhorn in der Tageszeitung ‚Die Presse’.
Und dort geht Schellhorn wahrlich sehr hart ins Gericht mit Bablers Mietpreisbremse. „Überall dort, wo Mieten stark reguliert werden, entstehen dieselben Probleme: endlose Warteschlangen für Mietwohnungen, blühende Schwarzmärkte, verfallende Bausubstanz und – besonders bitter – ein faktischer Ausschluss jener Menschen vom Wohnungsmarkt, die man eigentlich schützen will”, erklärt Schellhorn in seiner Kolumne.
Dass Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sein Wahlversprechen nach einer Verschärfung des Mietpreisdeckels einlöst, ist nicht weiter verwunderlich. Doch dass er damit auf keinen Widerstand bei den bürgerlichen Parteien ÖVP und NEOS stieß, verwundert den Wirtschaftsjournalisten.
Berlin als Warnung
Mit dem neuen Mietpreisdeckel werde nun laut Schellhorn keine Wohnungsnot beseitigt, sondern im Gegenteil sogar verschärft. „Nehmen wir nur Berlin: Viele Vermieter wandelten nach Einführung des Preisdeckels ihre nicht mehr rentablen Mietwohnungen in Eigentum um, das sie zügig abverkauften. Das Angebot an Mietwohnungen ging nach unten, jenes an Eigentumswohnungen nach oben.”
Wer weiterhin als Hausherr vermietet, werde künftig mit den geringen Mieteinnahmen die laufenden Sanierungen nicht mehr stemmen können. „Welcher Vermieter wird noch einen Altbau sanieren, wenn klar ist, dass die jährliche Rendite unterhalb jener eines risikofreien Sparkontos liegt”, bringt es Schellhorn auf den Punkt.
Als Maßnahme gegen den fehlenden Wohnraum helfe nur „bauen, bauen, bauen.” Nachverdichtungen, Dachgeschossausbauten sowie die Entstehung neuer Stadtteile sind die einzigen Möglichkeiten, dem fehlenden Wohnraum besonders in den Ballungsräumen Herr zu werden.
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