Zum Angriff bläst Jaroslaw Kaczynski, Parteichef der regierenden PiS. Es geht um die noch immer ausstehende Auszahlung von 35,4 Milliarden Euro aus Brüssel. Und um den Streit über die Rechtsstaatlichkeit polnischer Gerichte. Polens Präsident Andrzej Duda hatte eigentlich im Frühling einen Deal mit Von der Leyen ausgehandelt. Im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Justiz, wollte die EU 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse und 11,5 Milliarden Euro Darlehen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds freigeben. Dringend benötigtes Geld, um Warschau mit den Folgen der Corona-Krise zu helfen.

"Es ist Zeit, die Lehren zu ziehen"

Überwiesen wurde nichts. „Wir haben ein Maximum an gutem Willen gezeigt, aber unsere Zugeständnisse haben nichts eingebracht“, wütet Kaczynski. Und er stellt klar: „Es ist Zeit, die Lehren zu ziehen. Wenn die Kommission ihre Verpflichtungen gegenüber Polen in diesem Bereich nicht einhält, haben wir keinen Grund, unsere Pflichten gegenüber der EU zu erfüllen.“

Will die gesamte EU-Kommission entmachten: Jaroslaw Kaczynski, Parteichef der regierenden PiS.Getty

Das Veto: Polens mächtige Waffe gegen die EU

Sein Generalsekretär Krzysztof Sobolewski wurde gar noch deutlicher. Würde die Kommission Polen an die Wand drücken, “bleibt uns nichts übrig, als alle Geschütze aufzufahren“. Er verwies auf die Devise „Zahn um Zahn“. Tatsächlich hat Polen eine mächtige Waffe im Arsenal. Man könne sein Veto nutzen, um Entscheidungen der EU zu blockieren. Polen werde zudem Koalitionen mit anderen EU-Staaten bilden, um die Abberufung von der Leyens und ihrer ganzen Kommission zu erreichen. „Ich schließe nichts aus. Die Bandbreite unserer Möglichkeiten ist groß“, wird Sobolewski im “Tagesspiegel” weiter zitiert. Vor allem vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der wachsenden Kritik an den Sanktionen gegen Russland ist es für die EU wichtig, ein geeintes Bild abzugeben. Die Drohung, sämtliche Entscheidungen zu blockieren, wird in Brüssel angekommen sein.