Ampel-Sparmaßnahmen: Jetzt wird sogar bei der Polizei gespart

Um das riesige Budgetloch zu stopfen, müssen die Ministerien heuer noch 15 Prozent beim Sachaufwand einsparen. Das betrifft auch das Innenministerium, dem wiederum die Polizei untersteht. Diese „restriktiven Sparmaßnahmen” seine allerdings nur temporär, alle „derzeit notwendigen Maßnahmen” werden evaluiert und eventuell rückgebaut, bemüht sich das Innenministerium die Wogen um Einsparungen bei der Polizei zu glätten. „Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden”, erklärt auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Trotzdem herrscht nun Verunsicherung. Immerhin wird künftig nicht nur bei Anschaffungen wie Fahrzeugen oder Ausrüstungsgegenständen gespart, sondern auch bei Überstunden der Polizeibeamten.

Besonders betroffen ist Wien. Hier gab es bereits im Februar die Anweisung an das LPD-Präsidium, pauschale Überstunden um 30 Prozent und einzeln verrechnete Überstunden um 20 Prozent zu kürzen. Auch Sonn- und Feiertagsüberstunden sollen reduziert werden. Bis zur endgültigen Regelung sind Mehrdienstleistungen mit 200 Prozent Vergütung sofort auszusetzen oder zu senken.

Eine Maßnahme, die in Wien laut Experten nicht durchführbar ist. In der Bundeshauptstadt leisteten die rund 7.200 Polizisten im vergangenen Jahr 2,18 Millionen Überstunden. „Der Betrieb kann nur mehr so aufrecht erhalten werden”, erklärt der Vorsitzende des Fachausschusses der Polizeigewerkschaft in Wien, Walter Strallhofer, von der FSG. Mit der neuen Regelung würden nun für einen zwölfstündigen Sonntagsdienst zwei statt einem Beamten benötigt werden, denn den Polizeibeamten steht laut Gesetz an Sonn- und Feiertagen ab der neunten Stunde eine Vergütung von 200 Prozent zu. Noch drastischer drückt sich FCG-Vertreter Gerhard Zauner aus: „Wenn die Kollegen ins Verdienen kommen, schickt man sie heim.”

Obwohl man im Innenministerium darauf hinweist, dass die Einsparungen vor allem administrative Bereiche betreffen, machen sich Sorgen um eine Sparwelle breit, die zulasten der Sicherheit gehen könnte. Besonders Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigt sich empört und spricht von einem Sicherheitsnotstand. „Die drastische Reduktion der Überstunden bei der Wiener Polizei gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung massiv”, so Nepp und nennt die Überstundenkürzung und Streichung der Vergütung für Mehrdienstleistungen „eine Verhöhnung unserer Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen für Sicherheit auf Wiens Straßen sorgen.”

„Anstatt sie mit einem dringend notwendigen Wien-Bonus zu belohnen, kürzt man ihnen das Einkommen und lässt sie mit immer mehr Aufgaben allein“, kritisiert Nepp. Als Verantwortliche für die Misere nennt Nepp nicht nur Innenminister Karner, sondern auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Hier springt nun der Wiener ÖVP-Chef und pensionierte Polizist Karl Mahrer Innenminister Karner und Bürgermeister Ludwig, mit dem er in der nächsten Periode gemeinsam koalieren möchte, bei. „Es gibt keine Einsparungen zu Lasten der Sicherheit und des notwendigen Personals – und auch die Personaloffensive bei der Polizei geht selbstverständlich weiter“, erklärt der ehemalige Vizepräsident der Landespolizeidirektion. „Wenn Dominik Nepp namens der FPÖ jetzt eine akute Sicherheitsgefährdung für Wien durch angebliche Einsparungen sieht, zeigt das einmal mehr: Den Freiheitlichen geht es nur ums Krawall schlagen und die Verunsicherung der Menschen – fachlich haben sie keine Ahnung!“, wettert Mahrer und betont, dass vor allem bei Sachleistungen und nicht der „Dienstleistung Polizei“gespart wird.

Der Sparkurs bei der Polizei wird auch in den Bundesländern kritisch gesehen. So warnte der Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich Michael Gruber bereits vor einer „Verschärfung des sicherheitspolitischen Vakuums”. „Hier wird angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in unserem Land am komplett falschen Platz gespart und die innere Sicherheit immer mehr aufs Spiel gesetzt. Einerseits stehen wir vor der Herausforderung, die Sicherheit aufrecht zu erhalten nach der unkontrollierten Zuwanderung seit dem Jahr 2015 und dem Import des politischen Islams, auf der anderen Seite häufen sich vor allem im Bundesland Oberösterreich die Straftaten strafunmündiger Jugendlicher”, so Gruber.

Auch Nepp verweist auf die immer größer werdenden Herausforderungen der Polizeibeamten: „In Wien erleben wir täglich Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morde und Bandenkriege, insbesondere durch Syrer, Afghanen und Tschetschenen. Anstatt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, fällt Ludwig und Karner nichts Besseres ein, als die Polizei kaputtzusparen. 700 Millionen Euro werden in Wien an Nicht-Österreicher, vorwiegend Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, ausgezahlt, die hier keinen einzigen Tag gearbeitet haben. Aber für die Polizei ist plötzlich kein Geld mehr da? Das ist eine Provokation der Sonderklasse.“