Tesla-Milliardär Elon Musk frohlockt: Argentinien befinde sich mit der Wahl Javier Mileis auf dem Weg. Gänzlich anders sieht das der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Er reagiert auf den Ausgang der argentinischen Präsidentschaftswahl entsetzt. „Ein erschreckendes Wahlergebnis in Argentinien“, kommentiert er. „Milei wird das gebeutelte Land weiter spalten, die normale Bevölkerung noch mehr dem wirtschaftlichen Niedergang aussetzen und in die Verarmung drängen, und das Land noch tiefer ins Chaos stürzen.“

Anti-Woke-Kandidat Javier Milei gewinnt die Wahl: Linke toben

Die Argentinier sehen die Oberschicht vor allem im Staatsapparat

Der SPÖ-Politiker erwähnt Mileis Leugnung des Klimawandels und die radikalen Kürzungen bei den Sozialausgaben, die der neue argentinische Staatschef plant. Argentinien werde „zum libertären Versuchslabor und die Welt Zeugin der Folgen einer völlig entgrenzten neoliberalen Ideologie“, warnt Schieder. Die argentinische Oberschicht habe „ihre Schäfchen schon immer im Trockenen und profitiert von Neoliberalismus in dieser brutalen Reinkultur.“

Für diese Analyse erntet Schieder auf X (Twitter) vor allem Häme. Die Oberschicht, von der Schieder spricht, die sehen nämlich zahlreiche Argentinier primär im erdrückenden staatlichen Machtapparat beheimatet, unter dem das gesamte Land stöhnt und ächzt. Milei ist gerade als Gegenkandidat zu diesem Polit-Establishment angetreten. Daran erinnern auch viele X-User den SPÖ-Politiker.

Milei steht für mehr Freiheit und weniger Staat

Argentinien kann auf 100 Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs zurückblicken. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte das Land noch einen ebenso hohen Wohlstand wie Australien. Bis in den Beginn der 1950er Jahre zählte Argentinien zu den reichsten Ländern der Welt. Korrupte Politiker verschiedener Parteien und Überbürokratisierung schädigten Wirtschaft und Wohlstand nachhaltig, eine maßlose Geldpolitik und mündete mehrmals in Rekordinflationen. „Die Argentinier haben den Glauben an den Staat verloren“, kommentiert kürzlich der deutsche Kolumnist und Buchautor Rainer Zitelmann.

Juan Peron (1895 bis 1974) war drei Mal Präsident Argentiniens. Doch mittlerweile sind die Argentinier viel staatsskeptischer geworden.Keystone/Getty Images

Wesentlichen Anteil an Argentiniens Niedergang hatte auch der „Peronismus“, eine maßgebende politische Strömung des Landes, benannt nach dem ehemaligen Präsidenten Juan Perón. Schieder versucht Javier Milei ausgerechnet diesem argentinischen Peronismus zuordnen. Für den EU-Abgeordneten sind beide – der Peronismus und Milei – „neoliberal“, womit er die Dinge vereinfacht. Generell gibt es einen rechten und einen linken Peronismus in Argentinien. Bis heute ist die argentinische Gewerkschaftsbewegung vom Peronismus bestimmt. Mileis unterlegener Gegenkandidat Sergio Massa wird dem linken Spektrum zugerechnet.

Milei siegte – trotz Charmeoffensive des Peronismus nicht mehr

Der jetzige Präsident trat mit einem Gegenprogramm an: Entbürokratisierung, Deregulierung des Marktes, weniger Staat, mehr Marktwirtschaft. Damit konnte er auch bei vielen jungen Wählern punkten. Unzählige Argentinier litten unter der staatlichen Vetternwirtschaft. Es gibt aber auch einen hohen Bevölkerungsteil, der von diesem Machtapparat profitiert hat, weshalb der Ausgang der Wahl ungewiss war. Für sie sind Mileis Pläne eine Bedrohung, die Bürokratie massiv abzubauen.

Der Peronismus schaltete sich im Wahlkampf mit allerlei Geschenken nochmals ein. „Die breit angelegte Charmeoffensive seit den Vorwahlen im August mit Geldgeschenken an die Wähler hat trotz eines Korruptionsskandals in der Provinz Buenos Aires Früchte getragen“, kommentierte Susanne Käss von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires gegenüber der „Welt“. Letztlich aber entschieden sich die Argentinier für einen anderen Weg.

Eines steht fest: Xavier Milei wird nun einen politischen Partner an seiner Seite brauchen, um die Reformen auch erfolgreich durchzusetzen.