Angela Merkel bleibt Kanzlerin - auch nach der Bundestagswahl
Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag einmal mehr, wie wichtig ihr der Klimaschutz ist. Zahlreichen Krisen hatte sie in ihren 16 Jahren Amtszeit zu bewältigen, diese sei aber wohl die größte. Um für einen geordneten Übergang zu sorgen, werde sie auch nach der Wahl noch Kanzlerin bleiben.
Den weltweiten Klimaschutz bezeichnete Angela Merkel in ihrer vermutlich letzten Sommerpressekonferenz als zentrale Aufgabe ihres Wirkens und kritisierte zugleich das Wahlprogramm der CDU. “Mein politisches Leben ist eigentlich gekennzeichnet – ab 1994 als ich Umweltministerin wurde – von der Arbeit für Maßnahmen gegen den Klimawandel”, sagte die CDU-Politikerin. Dennoch sei weltweit gemessen an den Zielen nicht ausreichend viel passiert. “Deshalb muss das Tempo angezogen werden.” Sie bemängelte im Unions-Wahlprogramm, dass danach auch mit Klimaschutz im Ausland die deutschen Ziele erreicht werden sollten: “Bei dieser Frage der Anrechnung von Investitionen, die man auch außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union macht, bin ich kritisch.” Dies stehe wohl nicht mit dem Pariser Weltklimavertrags von 2015 im Einklang.
Merkel erklärte, der Klimaschutz werde alle gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Es komme daher darauf an, möglichst viele Menschen mitzunehmen. So dürften Mieter den CO2-Aufschlag bei den Heizkosten nicht komplett alleine tragen. Hier müsse eine neue Regierung kluge Lösungen finden. Menschen auf dem Land etwa empfänden den Bau von Windrädern oder Überland-Stromleitungen als Belastung. Sie sähen beim Wandel zu erneuerbaren Energien kaum Vorteile für sich. “Das Ganze wird vielleicht mit dem tiefst greifenden Wandel, den wir kennen – von Wirtschaften, Leben, Energieversorgung – einhergehen.”
Merkel bleibt Kanzlerin - auch nach der Wahl
“Ich kann nicht sagen, dass die Aufgaben nicht da sind”, sagt Merkel und macht damit deutlich, dass sie auch nach der Bundestagswahl noch eine entscheidende Rolle als Kanzlerin wird spielen müssen – egal wer die Abstimmung gewinnt.
Denn ausgerechnet in der Zeit, in der in Deutschland Wahlen und dann eine möglicherweise schwierige Koalitionsbildung stattfinden, werden auf EU-Ebene die entscheidenden Schlachten über die Vorschläge der Kommission zum Klimaprogramm “Fit for 55” geschlagen. Viele deutsche Industrievertreter fürchten deshalb, dass ihre Interessen unter die Räder kommen könnten. “Ich werde auch noch mal sehr den Blick darauf haben, dass wir einen guten Übergang haben an die nächste Bundesregierung”, versichert Merkel deshalb. Tatsächlich gab es im Hintergrund längst Gespräche mit möglichen Nachfolgern, dass sie als scheidende Kanzlerin dann noch einmal “ran” müsse.
Ein Regieren, das von Krisen geprägt war
In ihrer fast 16-jährigen Amtszeit hatte Merkel aus eigener Sicht nur Krisen zu bewältigen, die ihre Ursachen nicht in Deutschland hatten. Die deutsche Kanzlerin zählt dazu die Finanzkrise von 2007/08, die Euro-Rettung, die Flüchtlingskrise von 2015, den Klimawandel und die Corona-Pandemie. “Was meine Amtszeit schon durchzogen hat, immer, ist, dass wir halt nicht alleine mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind, und das ist ja auch das Thema, das wir bei Klima sehen”, sagte Merkel.
Merkel ist seit 22. November 2005 deutsche Bundeskanzlerin. Bei der Bundestagswahl Ende September tritt sie nicht mehr an. Sie will sich dann aus der aktiven Politik zurückziehen. “Ein Leben ohne Krisen ist einfacher. Aber wenn sie da sind, müssen sie bewältigt werden. Dafür sind wir Politiker”, sagte Merkel.
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