Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.APA/GEORG HOCHMUTH

Die eingefrorenen Mittel belaufen sich auf 1,04 Milliarden Euro, die ursprünglich für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Regionen vorgesehen waren. Diese Gelder wurden Ende 2022 eingefroren, nachdem die EU-Kommission zu dem Ergebnis kam, dass Ungarn mehrere EU-Standards und Grundwerte missachtet hat. Um die EU-Finanzierungen freizugeben, hätte Ungarn bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, darunter unter anderem gesetzliche Änderungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten und zur Bekämpfung von Korruption.

Die ungarische Führung zeigte sich verständnislos über den Verfall der Mittel. „Die ungarische Regierung hat alle Voraussetzungen für den Zugriff auf die EU-Ressourcen erfüllt“, erklärte Europaminister János Bóka auf seiner Facebook-Seite. „Brüssel will die Gelder, die Ungarn und den ungarischen Menschen zustehen, aus politischen Gründen zu entziehen.“

Lega ruft zum Protest auf

Italiens rechte Regierungspartei Lega hat die Entscheidung aus Brüssel scharf kritisiert. Die Partei unter Vizepremier Matteo Salvini rief die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“, zu der auch die FPÖ gehört, dazu auf, vor dem EU-Parlament gegen die Maßnahme gegen Ungarn zu protestieren. In einer Aussendung erklärte die Lega: „Die Kürzung der europäischen Mittel für Ungarn ist ein beschämender Angriff auf Rechte, Freiheit, Solidarität und Demokratie.“

Der Fraktionschef der Lega-EU-Parlamentarier in Brüssel, Paolo Borchia.IMAGO/Panama Pictures

Der EU-Fraktion gehört auch die ungarische Fidesz-Partei um Premierminister Viktor Orban an. „Mit der EU-Fraktion der Patrioten sind wir bereit, den Fall der Kürzungen vor das EU-Parlament zu bringen. Wir stehen vor einer neuen Attacke gegen eine demokratisch gewählte Regierung, die bei den europäischen Eliten nicht willkommen ist. Die Lega steht auf Orbans Seite“, betonte der Fraktionschef der Lega-EU-Parlamentarier in Brüssel, Paolo Borchia.