Demo gegen Israel in Wien: Verfassungsschutz ermittelt wegen antisemitischer Parolen
Scharfe Kritik an der Anti-Israelischen Demonstration in Wien übten am Donnerstag die zuständigen ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer. Raab wandte sich dagegen, dass “Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden”. Innenminister Nehammer gab bekannt, dass der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen hat und jüdische Einrichtungen jetzt verstärkt überwacht werden.
Bei der Demo auf der Mariahilfer Straße ist es am Mittwoch zu antisemitischen Äußerungen gekommen - der Verfassungsschutz ermittelt nun.Bild: eXXpress
Zu den Organisatoren der Demo am Mittwoch hätten “für ihren Antisemitismus bekannte” Organisationen – BDS-Bewegung, Antiimperialistischen Koordination (AIK) und Dar-al-Janub – gezählt, hatten die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) in einer Aussendung berichtet. Bei der Kundgebung auf der Mariahilferstraße sei es zu “massiven antisemitischen Sprechchören” gekommen. Es seien Hamas-Fahnen oder antisemitische Transparente mit Holocaust-Relativierungen getragen und offen zur Intifada aufgerufen worden.
“Bei Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und antisemitischen Äußerungen gilt für uns null Toleranz! Das hat in Österreich keinen Platz und es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und historische Verantwortung, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen”, betonte Integrationsministerin Raab in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Das Demonstrationsrecht sei zwar ein “hohes demokratisches Gut in Österreich”. Aber wenn Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden, “ist das eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben”. Innenminister Nehammer sieht eine “Gefahr für unsere Demokratie”, wenn das Grundrecht auf Versammlung durch antiisraelische und antisemitische Parolen missbraucht werde.
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes demokratisches Gut in Österreich. Wenn aber Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden, ist das eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben.
— Susanne Raab (@susanneraab_at) May 13, 2021
Das Grundrecht sich zu versammeln, ist ein Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Der Missbrauch dieses Grundrechts durch anti-israelische und antisemitische Parolen ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 13, 2021
Allahu Akbar-Rufe und Anti-Israel Parolen
(APA/red)
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