Anti-Terror-Maßnahme: Minister Karner verlängert Grenzkontrollen
Innenminister Gerhard Karner hat die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien und zur Slowakei angekündigt. “Das ist notwendig zur Bekämpfung von illegaler Migration”, sagte der ÖVP-Politiker. Sie seien laut Ministerium aber auch eine wichtige Maßnahme gegen den Terrorismus, da dieser über die Schleppermafia finanziert werde.
Die aktuellen Grenzkontrollen zu Tschechien laufen noch bis 16. April und zur Slowakei bis zum 2. Juni. Die Kontrollen zu beiden Nachbarländern wurden im Oktober des Vorjahres eingeführt und bereits mehrmals verlängert. Sie müssen der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden. Karner wird sie erneut verlängern.
Zudem führt Österreich aktuell Grenzkontrollen zur Ungarn und Slowenien durch. An den übrigen Grenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein erfolgen laut Innenministerium intensive Kontrollen im grenznahen Raum.
Die Kontrollen seien notwendig, um Lücken im Kontrollnetz zu schließen und somit Ausweichbewegungen der Schleppermafia zu verhindern, so das Innenministerium. Grenzkontrollen führen auch Deutschland zu Österreich, Tschechien und Polen oder Italien zu Slowenien und Slowenien zu Kroatien durch.
Aufgriffe illegaler Migranten um die Hälfte reduziert
Derzeit führen nach Angaben des Innenministeriums acht von 27 Schengen-Mitgliedsstaaten Binnengrenzkontrollen durch: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden und Slowenien.
Im Zeitraum Jänner bis März 2023 wurden laut Ministerium in Niederösterreich 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. In diesem Jahr seien im selben Zeitraum 500 Migranten aufgegriffen worden – ein Rückgang um 50 Prozent.
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