
Anti-Teuerungs-Paket der Regierung: "Rechnerische Ungenauigkeit" und Mogelpackung
Was Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein grüner Vize Werner Kogler als Teil ihres Paketes gegen die Teuerung verkündeten, war zumindest teilweise stark übertrieben. Die verkauften Erfolge stellen sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung dar.
Die Preise für das Klimaticket werden nicht angehoben, verkündete die Bundesregierung stolz. Doch: Beim Klimaticket wäre mit Anfang 2024 ohnehin keine Preisanpassung vorgesehen gewesen. Schließlich steht schon im Klimaticketgesetz, dass die erste Preisanpassung erst am 1. Jänner 2025 geplant ist.
"Rechnerische Ungenauigkeit" bei der Vignette
Auch bei der Jahresvignette gab es bei der Präsentation eine „Ungenauigkeit“. Der Preis für das Autobahnpickerl sollte 2024 gemäß der Inflation um 8,6 Prozent ansteigen. Das wären also 104,70 Euro. Kanzler Nehammer sprach bei der Präsentation allerdings davon, dass die Vignette im nächsten Jahr 110 Euro statt heuer 96 Euro gekostet hätte. Statt der von ihm angekündigten Ersparnis von 14 Euro pro Jahr beträgt diese also aber nur 8,30 Euro. Eine rechnerische Unaufmerksamkeit“, heißt es dazu im Bundeskanzleramt.
CO2-Bepreisung steigt weiter an
Dass die verkündeten Maßnahmen ohnehin keine besonders große Entlastung bringen, berichtete der eXXpress bereits. Schließlich schraubt Klimaministerin die CO2-Bepreisung mit 1. Jänner 2024 weiter nach oben. Die Sprit-Preise steigen somit um etwa 10 Cent pro Liter.
Die Regierung hat’s gegeben, die Regierung hat’s genommen. Auch wenn die Vignette nicht teurer wird – richtig geholfen hätten den Autofahrern wohl eher eine Absage dieser weiteren Steuer-Eskalation. Mindestens 168 Euro hätte das im Jahr gespart, wie der eXXpress bereits berichtete.
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