Anwalt erklärt: So einfach könnte man den Klima-Chaoten das Handwerk legen
Sie rauben uns den letzten Nerv – doch Polizei und Justiz scheinen machtlos dagegen zu sein: Weil den Klima-Spinnern für ihre Aktionen kaum Strafen drohen, machen sie immer weiter. Dabei wäre es so einfach, sie auszubremsen, verrät Anwalt Sascha Flatz.
„Man soll sich nicht im Verkehr ankleben und den Menschen am Oasch gehen“, findet selbst „Fridays For Future“-Aktivistin Lena Schilling. Aber selbst die harte Kritik aus dem eigenen Lager scheint die Klima-Kleber nicht zu beeindrucken. Kein Wunder, haben sie doch bei ihren nervigen Aktionen keine wirklichen Konsequenzen zu befürchten. Dabei wäre es so einfach, wie der Rechtsanwalt Sascha Flatz gegenüber Servus TV betont.
Tatbestand der Nötigung soll angewendet werden
Rechtlich gedeckt ist die Kleberei nämlich in Österreich durch die Versammlungsfreiheit. Setzen sich Menschen auf die Straße, wird die Versammlung von der Polizei aufgelöst. Widersetzen sich die Klima-Hysteriker dieser Auflösung, machen sie sich nach dem Verwaltungsstrafrecht strafbar. Vom Strafrecht bleiben sie unberührt. Eine einfache Lösung wäre es, so der Experte Flatz, die Aktionen der Klima-Chaoten in den Tatbestand der Nötigung umzuwandeln, wie das übrigens auch in Deutschland der Fall ist.
Justizministerin Zadic blockt ab
Doch hier blockt Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Diese findet, dass das Verwaltungsstrafrecht gegenüber der Letzten Generation zumeist zielgerichtetere und raschere Sanktionsmöglichkeiten bieten würde, als das Strafrecht.
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