Arbeitspflicht für Asylwerber? Falls das kommt, dann für alle, sagt Kanzler Nehammer

Der Sozialstaat funktioniere nur dann, “wenn genug Menschen bereit sind, auch arbeiten zu gehen”, sagte Karl Nehammer (ÖVP) im ServusTV-Talk. Dann meinte er auf die Frage, ob er nun auch wie die Politikerkollegen der deutschen Schwesterparteien CDU und CSU eine Arbeitspflicht für Asylwerber fordere: Diese Differenzierung funktioniere nicht, sagte Nehammer. Eine solche Pflicht müsse für alle Bezieher von Sozialleistungen – also auch für Österreicher  – gleich sein. “Wer arbeiten gehen kann, soll das auch tun”, forderte der Kanzler.

Und zu dieser in Deutschland geplanten Mitwirkungspflicht für Migranten – etwa mit gemeinnütziger Arbeit – sagte Nehammer auch: “Ich finde es generell vernünftig, wenn man Leistungen vom Staat bekommt, dafür etwas zu tun. Aber das ist mit unserem Koalitionspartner nicht umsetzbar.”

Die Deutlichkeit der Kritik an den Grünen, die in der Koalition mitregieren, überrascht: Offenbar ist der ÖVP-Chef bereits im Vorwahlkampf und beginnt mit einer Absetzbewegung von den Grünen, mit denen ziemlich viele Projekte nicht umsetzbar sind.

Klare Worte kommen von Nehammer auch zur aktuellen Situation im Grenzschutz. Der Kanzler auf ServusTV: “Die unregistrierten Migranten – ja, da muss die Zahl deutlich zurückgehen. Es muss auch ein echtes Bewusstsein zum Schengen-Raum geben. Das Vertrauen in den Außengrenzschutz muss so stark sein, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sowie zwischen Österreich und Ungarn nicht mehr nötig sind.”

Im Interview kommt auch eine klare Absage des Bundeskanzlers, dass Österreich eine weitere Aufstockung des EU-Budgets um 66 Milliarden mitfinanzieren werde: “Die EU hat bereits ein Budget von 1000 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Es muss möglich sein, dass durch Umschichtungen im Budget diese Mehrmittel beschafft werden.”