Die deutschen Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.

Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde “den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort” Rechnung getragen. “Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint”, heißt es im Entwurf weiter.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD)APA/Stefanie LOOS

Kanzler Nehammer will Bezahlkarte für Österreich

Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte eine Art Bezahlkarte in seinem im Jänner vorgestellten großen Österreichplan. Flüchtlinge sollen demnach in den ersten fünf Jahren kein Bargeld bekommen. Es werde “ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Gutscheine” geben, heißt es darin. Ob Österreich tatsächlich nachzieht, bleibt noch offen – in den sozialen Medien sind die Rufe bereits laut.

Auch Kanzler Nehammer fordert eine Bezahlkarte.APA/APA

"Müssen uns ein Beispiel nehmen"

“Wir müssen uns ein Beispiel an Deutschland nehmen und ebenfalls eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Damit bekommen sie die nötige Hilfe, das Geld bleibt aber dennoch in Österreich und wird nicht nach Syrien, Afghanistan, etc. geschickt”, heißt es in einem Kommentar auf X (früher Twitter). “Eine Bezahlkarte ist eine wirklich gute Lösung. Liebe Regierung, nehmt euch ein Beispiel an unseren Nachbarn”, heißt es in einem weiteren Posting.