Das Paket sei in vielen Fällen gegen “Pseudo-Zivilorganisationen”, Parteien und Personen gerichtet, die vom Ausland finanziert würden. Für diese bei Wahlen antretenden NGOs sollen zukünftig die gleichen Regeln hinsichtlich Abrechnung, Finanzierung und Funktion gelten wie für Parteien. Sie sollen gesetzlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Linke Politiker oft aus dem Ausland finanziert

Laut Kocsis könnte das Gesetz auch den Namen “politisches Anti-Korruptionsgesetz” tragen, zitierte ihn die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Denn ungarische linke Politiker würden aus unbekannten ausländischen Quellen finanziert, damit sie in Ungarn an die Macht kämen und sich ausländische Wirtschaftsgruppen auf Kosten Ungarns wirtschaftliche Vorteile sichern würden. Die EU würde diesen Gesetzentwurf “nicht gut aufnehmen”, da sie Ungarn kontinuierlich auf politischer Basis angreife, betonte der Fraktionschef.

Spezialeinheit schützt EU-Außengrenze

Die Gesetzesänderungen erfolgen laut Website der Regierung im Interesse der Stärkung der öffentlichen Sicherheit und des Kampfes gegen die Migration. Betroffen sind Rechtsregeln, die sich unter anderem mit Polizei, Bürgerwehr, Schusswaffen, Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern, Lohnerhöhung im Gesundheitswesen befassen. Dabei sollen Bürgerwehren auch Aufgaben im Grenzschutz, im Kampf gegen illegale Migration erhalten. Medien sehen den Grund dafür in der mangelnden Zahl von Grenzschützern, die weit hinter den Zielen der Regierung liege. Diese Spezialeinheit von bewaffneten Beamten der Grenzwache ist mit der Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze beauftragt.

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