APA/APA

“Vor zwei Jahren hatten wir im ersten Halbjahr 16.400 illegale Grenzübertritte an der Grenze Ungarns zum Burgenland, jetzt waren es 290 in sechs Monaten”, ergänzte Karner am Rande einer Ministerkonferenz des Forum Salzburg in Laxenburg. “Das ist kein Grund zum Jubeln. Wir müssen diese Arbeit fortsetzen.” Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auch auf die “gute Zusammenarbeit” mit der ungarischen Polizei sowie die EuGH-Verurteilung Ungarns.

Die Warnung, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag ausgesprochen hatte, nämlich eine drohende Masseneinwanderung aufgrund der demografischen Entwicklung in Afrika, sei auch Thema bei der Ministerkonferenz. “Daher ist es so wichtig, dass der Migrationspakt mit Leben erfüllt wird”, betonte Karner.

Wichtig sei, dass Europa einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz habe, an den Außengrenzen schnelle Verfahren durchgeführt werden und dass die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten verbessert werde. Diesbezügliche Gespräche gebe es auf verschiedenen Ebenen und natürlich müsse es auch mit nordafrikanischen Ländern geschehen. “Hier ist Europa, hier ist die Kommission gefragt.“

Einführung von "Air Schengen" Anfang April war der "richtige Schritt"

Rumänien und Bulgarien, deren Innenminister auch an dem Forum in Laxenburg teilnehmen, bescheinigte Karner “große Anstrengungen”. Eine positive Antwort auf deren Wunsch nach einer Aufhebung des österreichischen Schengen-Vetos wollte Karner auf Nachfrage aber nicht geben.

Aus Rumänien und Bulgarien können Reisende über Flughäfen unkontrolliert einreisen. “Über die Landgrenze ist das derzeit praktisch nirgends möglich”, betonte Karner. In Deutschland werde wegen der Fußball-Europameisterschaft kontrolliert. Auch an der österreichischen Grenze werde kontrolliert, “weil es die Sicherheit erfordert”. Die Einführung von “Air Schengen” Anfang April sei der “richtige Schritt” gewesen, alles andere halte er für noch zu früh.

Karner hatte am Dienstag seine Amtskollegen und Regierungsmitglieder aus 15 europäischen Ländern zu der Ministerkonferenz in Laxenburg empfangen. Das sogenannte Forum Salzburg, eine regionale Partnerschaft zu Themen der inneren Sicherheit, war auf österreichische Initiative im Jahr 2000 in Salzburg gegründet worden. Derzeit hat es neun Mitglieder – Bulgarien, Österreich, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn.