Asyl-Stopp: ÖVP, SPÖ und NEOS sagen erneut Nein
Die FPÖ verlangt im Innenausschuss einen Asyl-Stopp – doch SPÖ, NEOS und ÖVP winken ab. Für die Freiheitlichen ein weiterer Beweis: Diese Koalition will keine echte Asylwende.
(v.l.n.r.) Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).APA/HANS KLAUS TECHT
Im Innenausschuss des Nationalrats standen am vergangenen Donnerstag Asyl und illegale Migration im Fokus der Sitzung. Die FPÖ brachte drei Anträge für eine konsequente Asylpolitik ein – und erhielt dafür eine klare Abfuhr von den übrigen Parteien. Die Freiheitlichen übten scharfe Kritik: SPÖ, NEOS und insbesondere die ÖVP würden in der Migrationspolitik lediglich Ankündigungen machen, aber keine tatsächlichen Maßnahmen setzen.
Konkret forderte die FPÖ im Innenausschuss den Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylsystem, ein Ende der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylwerber sowie einen sofortigen und dauerhaften Stopp des Familiennachzugs. Alle drei Anträge wurden von den übrigen Fraktionen vertagt.
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ist das ein Armutszeugnis der Regierungsparteien und der Opposition: „Anstatt klare Kante in der Migrationspolitik zu zeigen, wurden unsere Anträge vertagt. Diese Parteien haben die Nagelprobe eindeutig nicht bestanden.“
Scharfe Kritik an ÖVP
Besonders scharf fiel die Kritik an der ÖVP aus. „Die Volkspartei hat keinerlei Interesse an einer restriktiven Ausländerpolitik – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene“, so Darmann. Man habe sich bereits in den Regierungsverhandlungen gegen echte Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Verhinderung von Asylmissbrauch gesträubt.
Die FPÖ fordere seit Jahren eine strengere Asylpolitik: ein nachhaltiger Stopp des Familiennachzugs, effektiver Grenzschutz gegen illegale Migration und eine konsequente Abschiebepolitik. Doch diese Maßnahmen würden von den anderen Parteien konsequent abgelehnt, so die Kritik der Freiheitlichen.
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