Asyl-SUV: Erster Politiker fordert Aus für tausende Pkw mit Ukraine-Kennzeichen
“Es gibt hier keinen Spielraum mehr”, will jetzt Armin Schuster, Innenminister des deutschen Bundeslandes Sachsen, bei den motorisierten ukrainischen Gästen hart durchgreifen: Fahrzeuge werden stillgelegt, wenn sie keine Versicherung in Deutschland hätten.
Wie durch die Wiener Innenstadt rollen nun auch schon seit Monaten die SUV und Mittelklassewagen der ukrainischen Asylwerber durch die deutschen Städte. Sachsens Innenminister weist jetzt auf ein großes Risiko hin – und will dieses auch so nicht länger dulden, berichtet die Bild: Ein Jahr nach Einreise in die Europäische Union garantiert die sogenannte „Grüne Karte” den Versicherungsschutz. Doch viele der Pkw mit Nationalitäten-Kennzeichen “UA” sind 13 Monate nach Kriegsbeginn bereits wesentlich länger auf den Straßen der Europäischen Union unterwegs. Das heißt: Bei einem Crash haben deutsche Unfallgegner Pech – und müssen sich die Schäden an ihrem Wagen selbst bezahlen. Dem Gesamtverband der Versicherer (GDV) sind bereits mehr als hundert derartige Fälle bekannt.
Auch Österreicher fordern Einziehung von ukrainischen Kfz
Dazu Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU): “Ukrainische Fahrzeuge, die länger als ein Jahr im Land sind, werden wir deshalb künftig aus dem Verkehr ziehen. Es gibt hierbei keinen Spielraum mehr, wir behandeln diese Fahrzeuge wie jedes andere ohne gültige Zulassung oder Versicherung, legen sie still.”
Wie sich Österreichs Innenministerium verhalten wird, ist noch nicht bekannt. Ein brisanter Unfall von ukrainischen Staatsbürgern auf der Wiener Ringstraße sorgte jedenfalls schon für Schlagzeilen (der eXXpress berichtete): Drei Ukrainer rammten mit ihrem Wagen auf der Ringstraße ein Auto deutscher Touristen und wollten flüchten, als die Polizei eintraf. Es kam zu einer kurzen Verfolgungsjagd, bei der die Funkstreifenbesatzung die Unfalllenker – angeblich alles ukrainische Diplomaten – stoppen konnte.
Und in Wien werden immer mehr Stimmen unter den eXXpress-Lesern laut, die ebenfalls eine komplette Einziehung aller SUV und Luxus-Karossen der ukrainischen Flüchtlinge verlangen – das wird allerdings nicht aus versicherungstechnischen Gründen gefordert: Sie meinen, dass die Ukrainer mit der Abgabe der teuren Wagen an den österreichischen Staat auch etwas zur Finanzierung der ständigen Versorgungskosten der mittlerweile 90.000 Ukrainer in Österreich beitragen sollen.
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