Asylkrise: Kanzler Nehammer sieht ersten Erfolg bei EU-Gipfel - Deutschland bremst
“Unser Druck aus Österreich hat sich ausgezahlt”, lobt Kanzler Karl Nehammer das Ergebnis des Asyl-Sondergipfels der EU-Staaten – es werde mehr Mittel für den Außengrenzschutz geben. Allerdings: Deutschland stellt sich deutlich gegen die Abriegelung Europas.
Österreichs Kanzler wertet das Ergebnis des EU-Sondergipfels zur Asyl-Krise als Erfolg. In einem aktuellen Statement stellt Karl Nehammer fest: “Unser Druck und die ausgiebigen Verhandlungen bei diesem Sondergipfel haben sich ausgezahlt: Die EU stellt substanzielle Mittel für den Außengrenzschutz zur Verfügung. Wir haben heute gemeinsam mit vielen Verbündeten konkrete Fortschritte geschafft. Jetzt müssen Taten folgen.”
Laut Nehammer hätten sich die Regierungschefs nun auf eine wesentlich stärkere Unterstützung der Bemühungen der Nationen mit EU-Außengrenzen geeinigt. Dazu der Kanzler: “Die Stärkung des Außengrenzschutzes und die Finanzierung der Infrastruktur ist ein essenzieller Faktor im Kampf gegen illegale Migration und das Geschäft der Schlepper. Österreich wird sich weiterhin dafür einsetzen.”
Deutschland, Luxemburg, Portugal gegen "Abschottung"
Einigkeit über weitere Schritte gegen die illegale Zuwanderung seien allerdings nicht zu erwarten, berichten deutsche Medien wie die Welt: Deutschland wollte bei dem Gipfel gemeinsam mit Luxemburg, Portugal und Spanien zu harte Formulierungen in der Abschlusserklärung verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Brüssel für legale Wege zur „Erwerbsmigration“. Europa müsse „ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diejenigen, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen, auch herkommen”.
Besonders das kaum von illegaler Zuwanderung betroffene Luxemburg stellte sich quer – so meinte der luxemburgische Premier Xavier Bettel: Neue Mauern würden Europa zu einer „Festung“ machen. Und: „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf.”
Unser Druck und die ausgiebigen Verhandlungen beim #EUCO haben sich ausgezahlt: Die EU stellt substanzielle Mittel für den Außengrenzschutz zur Verfügung. Wir haben heute gemeinsam mit vielen Verbündeten konkrete Fortschritte geschafft. Jetzt müssen Taten folgen. pic.twitter.com/ixsv7EWCf6
— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 10, 2023
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