Asylsystem komplett umgebaut: Warum machen wir es nicht wie die Dänen?
Die Dänen machen ernst! Schutz soll es nur noch so lange geben, wie dieser auch tatsächlich gebraucht wird. Klares Ziel: Möglichst wenig Asyl-Antragsteller. Dabei sollen auch Aufnahmezentren in Drittländern helfen. Viele fragen sich nun, warum machen wir es nicht wie die Dänen?
Bis zu 23.500 Euro gibt es als Anreiz für ausreisewillige SyrerAFP
Die dänische Regierung hat begonnen, ihren Plan zum Umbau des Asylsystems umzusetzen. Erster wichtiger Punkt: Syrische Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen das Land freiwillig verlassen. So wurden Aufnahmezentren eingerichtet, in denen Migranten ohne Aufenthaltstitel so lange leben müssen, bis sie ausreisen. Doch dieses Ausreisen wird den Syrern durchaus versüßt. Bis zu 175.000 Kronen (etwa 23.500 Euro) gibt es für jeden Ausreisewilligen. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye nennt das die „großen Tasche mit Reisegeld“ für die Rückkehrer.
Damaskus ist sicher
94 Syrern wird der Aufenthaltsstatus entzogen. Tesfaye hat, so fasst „Tychiseinblick“ zusammen, stets hervorgehoben, dass Dänemark „von Tag eins an“ offen und ehrlich mit den syrischen Flüchtlingen war: Ihre Aufenthaltserlaubnis sollte nur für eine bestimmte Zeit gelten und konnte widerrufen werden, wenn sich die Umstände im Herkunftsland ändern. Und für die dänische Regierung hat sich was geändert – die syrische Hauptstadt Damaskus sei sicher. Nach einer Revision von 600 Fällen haben die dänischen Behörden bisher knapp 300 Syrern das Aufenthaltsrecht entzogen, wie die BBC berichtet. 39 Syrer haben bis jetzt einen einspruchsfesten, endgültigen Bescheid erhalten.
Trotz aller Anreize und den klaren Regeln, könnte es noch etwas dauern, bis mehr syrischen Migranten aus Dänemark wieder in ihre Heimat reisen. Im April protestierten hunderte gegen das Vorhaben der Regierung. EU-Parlamentarier schrieben der Regierungschefin einen Brief und forderten eine 180-Grad-Wende von ihr. Die EU-Kommission, die Vereinten Nationen und NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch kritisierten die Entscheidung. Doch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bekräftigte bleibt hart: „Wenn man keinen Schutzbedarf mehr hat, weil die Gefahr nicht mehr besteht, sollte man in sein Heimatland zurückkehren und dort beim Wiederaufbau helfen.“
Frederiksen hat ein klares Ziel vor Augen: auf „null Asylbewerber“ zu kommen. Die dänischen Sozialdemokraten wollen schlichtweg die Arbeitslosigkeit und die hohe Kriminalitätsraten in Verbindung mit kulturellen Konflikten und Zusammenstößen nicht mehr hinnehmen.
Andere Länder wollen dem Beispiel folgen
Langfristig will die Regierung das nationale Asylsystem grundlegend umbauen und dazu Asylzentren außerhalb Dänemarks errichten. Auch damit ist das Land für manche bereits Vorbild. Mehrere europäische Länder nähern sich inzwischen der Linie des Königreichs an. Schweden geht mit einer neuen Ausländergesetzgebung gerade einen ähnlichen Weg, der das Aufenthaltsrecht auch dort an eindeutige Kriterien knüpft.
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