Auch in der Schweiz: Ansprache von Selenskyj im Parlament von SVP boykottiert
Selenskyj hält eine Rede im Parlament, eine Partei bleibt fern: Das kennen wir bereits aus Österreich. Nun hat sich das Schauspiel in der Schweiz wiederholt. Die ukrainische Präsident war in Bern via Video zugeschaltet. Die Schweizer Volkspartei (SVP) – die größte Partei – boykottierte die Ansprache.
Die Sitze der SVP blieben während Selenskyjs Rede leer.APA/AFP/Fabrice COFFRINI
Am Ende seiner Rede erntete Wolodymyr Selenskyj Standing Ovations mit viel Applaus. „Ich wünsche Ihnen und den Menschen in der Ukraine viel Mut und Kraft und vor allem einen dauerhaften und gerechten Frieden“, erklärte Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli. „Die Schweiz steht auf der Seite des Völkerrechts.“
Das sahen nicht alle so. Die Parlamentarier der Schweizer Volkspartei (SVP) blieben der Rede fern – mit einer Ausnahme: Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann saß ebenfalls im Nationalratssaal und hörte Selenskyj zu. Das habe mit Respekt zu tun, nicht mit Neutralität, begründete er nachher seine Teilnahme.
Schweiz verbietet Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine
Zurzeit tobt in der Schweiz eine Debatte über die 200 Jahre alte Neutralität. Bern verbietet Deutschland und anderen Ländern bisher, vor Jahren in der Schweiz gekaufte Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzureichen. Dagegen sprechen sich vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete aus. Sie plädieren dafür, die Neutralität einzuschränken, wenn der Weltsicherheitsrat oder eine große Mehrheit der Vereinten Nationen einen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt haben – wie bei der Ukraine.
Für die nationalkonservative SVP ist das hingegen inakzeptabel. Deshalb war auch Selenskyjs Auftritt im Schweizer Parlament umstritten. Fast alle SVP-Abgeordneten blieben fern, weil sie darin eine Einmischung in die Schweizer Politik sahen. Selenskyj ging darauf nicht ein, zumindest nicht direkt. Er bedankte sich für alle Sanktionspakete gegen Russland, alle Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. „Wer uns unterstützt, schützt die Welt vor dem Krieg“, sagte er.
Selenskyj schlägt „globalen Friedensgipfel“ in der Schweiz vor
In der Schweiz war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie bereits in Österreich per Video zugeschaltet. Er forderte die Eidgenossen auf, die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine zu erlauben. „Wir bitten um Waffenlieferungen, damit der ukrainische Boden wieder zum Territorium des Friedens werden kann“, sagte er zum Parlament in Bern. Er schlug einen „globalen Friedensgipfel“ in der Schweiz vor.
Wegen der Neutralität verbietet die Schweiz Ländern, die Schweizer Waffen kaufen, diese an Konfliktparteien auszuführen. Das gilt unter anderem auch für Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard. Selenskyj lud die Schweiz ein, bei einem möglichen Friedensgipfel eine wichtige Rolle zu spielen.
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