Syriens neuer Staatschef Abu Mohammad al-Jolani hat Grund zur Freude: Die scheidende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat am 17. März Hilfszahlungen von 300 Millionen Euro für Syrien angekündigt, ihre österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) 19,3 Millionen Euro.

Brisant sind diese Entscheidungen vor dem Hintergrund glaubwürdiger Berichte über ethnische Säuberungen und Massaker an religiösen Minderheiten durch das neue islamistische Regime. Bereits mehr als zehntausend Alawiten, Christen und Drusen sind diesen Gräueltaten zum Opfer gefallen.

Syriens von der EU hofierter Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa (Bild) trägt laut internationalen Berichten die Verantwortung für die jüngsten Massaker.IMAGO/ABACAPRESS

Von der Leyen schickt Milliarden nach Syrien – und schweigt zu Massakern

Baerbock versichert zwar, dass die Hälfte der Summe ohne Einfluss des Regimes verteilt werde, doch es bleibt unklar, welche Garantien es dafür gibt. Ebenso unklar ist, wohin die restlichen 150 Millionen Euro fließen. Kritiker befürchten, dass damit indirekt das Regime von Ahmed al-Sharaa gestärkt wird.

Neben Deutschland und Österreich unterstützt auch die EU das neue syrische Regime. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach auf der Brüsseler Konferenz “Standing with Syria” 2,5 Milliarden Euro für das Land und die Region. Die Hoffnung: Ein von den Syrern selbst gestalteter Übergang. Der laufende Völkermord an ethnischen Minderheiten wurde von Brüssel nicht einmal erwähnt. Nachdem islamistische Milizen im Land ganze Dörfer auslöschten, sprach die EU-Kommission von “Hoffnung, Widerstandsfähigkeit und einem Weg zu dauerhaftem Frieden”.

Zu den Massakern an religiösen Minderheiten in Syrien schweigt Ursula Von der Leyen (Bild) bisher.IMAGO/ZUMA Press Wire

Ungarn hilft direkt über christliches Netzwerk

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban setzt hingegen auf direkte Hilfe für die Opfer des islamistischen Terrors. Das Programm “Hungary Helps” stellt 4,6 Millionen Euro bereit, die über ein Netzwerk christlicher Hilfsorganisationen an notleidende Syrer verteilt werden. Damit werden unter anderem Sozialmissionen, humanitäre Projekte und der Bau einer syrisch-orthodoxen Schule finanziert. Die Gelder gehen nicht an das Regime.

Tristan Azbej, Staatssekretär für das Hilfsprogramm, bestätigte: “Ungarn hilft gezielt christlichen Gemeinden und anderen Opfern des Krieges.”

Warum schweigt die EU?

Obwohl Bilder von Folter und Massakern an syrischen Christen und anderen Minderheiten um die Welt gehen, bleibt Brüssel auffällig still. Ein möglicher Grund, so wird in Ungarn gemutmaßt: Das neue Regime in Damaskus ist nicht mit Russland verbündet – anders als sein Vorgänger Baschar al-Assad. Daher – so der Vorwurf – sei die EU bereit, über islamistische Verbrechen hinwegzusehen, solange die neue syrische Führung geopolitisch genehm ist.