Aufgeheizte Stimmung auf Palästina-Demo in Wien mit Attacken auf Israel

Nach dem Großangriff der palästinensischen Hamas auf Zivilisten in Israel wurden anderswo Pro-Palästina-Demos verboten. Nicht in Wien. Eine Woche nach dem beispiellosen Massaker der Hamas-Terroristen (mehr als 1300 Tote, mehr als 170 Geiseln) protestierten 700 Menschen auf dem Columbusplatz in Wien-Favoriten für die Palästinenser. Einige Transparente hetzten gegen Israel, mit Aufschriften wie „Israel mordet – EU hilft mit“.

Der Demo-Organisator wollte gegenüber oe24 auf dreifache Nachfrage die Verbrechen der Hamas nicht verurteilen. Auf Flyern wurde der Terrorangriff der Hamas als „kräftige Operation“ verharmlost. Die Kundgebung dauerte bis 16.30 Uhr. Manche Teilnehmer versuchten sich von dem Hamas-Terror zu distanzieren, was sofort zu heftigen Auseinandersetzungen führte.

Eine Pro-Palästina-Kundgebung in Graz war unterdessen von der Polizei untersagt worden. Dennoch hatten sich Samstagnachmittag rund 20 Männer und Frauen am Südtirolerplatz vor dem Grazer Kunsthaus versammelt und unter anderem die Flagge von Palästina geschwenkt. Dabei wurde mehrmals „From the river to the sea, Palestine must be free“ (auf Deutsch: „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina muss frei sein“) gerufen. Dabei handelt es sich um einen bekannten Schlachtruf terroristischer Gruppen und ihrer Sympathisanten. Gemeint ist die Errichtung eines Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer und die Auslöschung des Staates Israel und seiner Bürger.

Nachdem die Polizei mit den Demonstranten gesprochen hatte, verließen die Versammlungsteilnehmer den Platz, nur um in der Herrengasse weitere 30 Personen zu treffen, die sich mit ihnen solidarisierten. Dort kam es schließlich zur Festnahme eines jugendlichen Palästinensers. Der Mann attackierte einen Polizisten zunächst verbal und verletzte ihn wenig später leicht im Gesicht. Die Grazer Polizei führte zudem mehrere Identitätsfeststellungen durch.

Die Landespolizei Steiermark befürchtete die Teilnahme von „gewaltbereiten Teilnehmern und Hamas-Sympathisanten“. Es sei davon auszugehen, dass es „vor Ort zu Gewaltaufrufen gegen Israel und israelitische Einrichtungen kommt und strafrechtliche Delikte gesetzt werden“.

Demo-Organisator Franz Sölkner von „Für Palästina Solidarität Steiermark“ reagierte empört und attackierte Israel scharf. Er sprach von „der brutalen, apartheidförmigen und siedlerkolonialistischen Besatzung (Ost-Jerusalem, Westbank, Golan) und drückenden Belagerung von Gaza durch Israel“.

Der „Apartheid“-Vorwurf stammt ursprünglich von der Sowjetunion. Heute wollen NGOs mit ihm Israel delegitimieren und dämonisieren.

Auf einer Anti-Israel-Demonstration, die bereits 2014 in Graz stattfand, zerrissen und verbrannten die Demo-Teilnehmer eine Israel-Fahne. Beobachtern zufolge sollen solche Veranstaltungen Israel das Existenzrecht absprechen.