
Aufhebung der Immunität? Justiz will gegen Sobotka ermitteln
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) fordert die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid behauptet, Sobotka habe bei einer Steuer-Prüfung der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert, was dieser auf das Schärfste zurückweist.

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) möchte gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgehen. Deshalb will sie vom Nationalrat die Möglichkeit bekommen, gegen ihn zu ermitteln. Ein entsprechendes Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht, berichtet “profil”.
Sobotka hofft auf rasche Aufklärung
Ins Rollen gebracht wurde der Fall vom früheren Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid. Es geht es um eine Steuer-Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung. Schmid zufolge soll Sobotka hier bei ihm interveniert haben.
Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement. Aus seinem Büro hieß es, die Vorwürfe seien falsch und aufs Schärfste zurückzuweisen. Sobotka werde dementsprechend “alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können”.
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