
Aufregung um Forderung der SPÖ: Arbeitslose sollen mehr verdienen
Kommendes Wochenende wird Andreas Babler beim Parteitag der SPÖ vorzeichnen, wie der Umbau der Sozialdemokratie aussehen soll. Ein Punkt, der in Graz angesprochen werden wird: Das AMS solle künftig mehr Geld an Arbeitslose ausbezahlen.
Die SPÖ war einst Arbeiterpartei – jetzt ist sie immer mehr die Partei der Arbeitslosen, meinen viele Kritiker schon im Vorfeld des Parteitages. Wenn Andreas Babler sich von seinen Genossen an der Spitze der Partei bestätigen lässt, will er auch jenes Programm skizzieren, mit der er die SPÖ ins kommende Wahljahr führen will.
Arbeitslosengeld soll sich jeden Jahr automatisch erhöhen
“Zurück zur Gerechtigkeit” ist der Titel des ersten Leitantrags. In der Kurzfassung geht es dabei darum, weniger zu arbeiten, freilich aber nicht weniger zu verdienen. Eine sechste Woche Urlaub soll es geben und Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollten unter der Woche nachgefeiert werden. Doch nicht nur für die arbeitende Bevölkerung hat Babler im Programm, das zuerst in der Zeitung „Heute“ für Aufsehen sorgte, Ideen parat. Er will das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Netto-Ersatzrate erhöhen um die Kaufkraft zu stärken. Schließlich sei es “ungerecht, auf die Menschen Druck auszuüben und sie in finanzielle Nöte zu stürzen”. Zudem sollen AMS-Bezieher in Zukunft automatisch eine Gehaltserhöhung bekommen, um ihr Einkommen an die Inflation anzupassen. Dazu wollen die Roten keine Verschärfungen bei der Zumutbarkeit für Arbeitssuchende.

Babler fordert legale Fluchtrouten
Auch das Thema Migration hat natürlich einen festen Platz in Bablers Programm. “Humanismus statt Festung Europa”, heißt hier das Motto, welches das “Kaiser-Doskozil-Positionspapier” verdrängen soll. Bablers SPÖ will “legale Fluchtrouten schaffen” sowie “illegale Pushbacks reduzieren”.
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