FPÖ-Generalsekretär Michael SchnedlitzAPA/MAX SLOVENCIK

Die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS) sorgt für drastische Maßnahmen an Österreichs Ostgrenze: 24 kleinere Grenzübergänge nach Ungarn – vor allem im Burgenland, vereinzelt auch in Niederösterreich – wurden geschlossen.

Scharfe Kritik kommt nun von der FPÖ: Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft der Bundesregierung völliges Versagen vor. „Die Regierung hat aus dem Corona-Chaos nichts gelernt“, so Schnedlitz in einer Aussendung. Man habe erneut kostbare Zeit ungenutzt verstreichen lassen, statt rasch auf eine mögliche Seuchengefahr zu reagieren. „Es ist der altbekannte Wahnsinn: Erst tut man gar nichts, dann ist es plötzlich zu spät – und am Ende Chaos!“, betonte der Politiker.

Grenzschließungen seien vermeidbar gewesen

Besonders heftig kritisiert der FPÖ-General, dass Bundesheerpersonal zunächst ins Ausland geschickt worden sei, anstatt es für Grenzkontrollen im Inland bereitzustellen. Auch die Grenzschließungen selbst hält die FPÖ für vermeidbar: Mit rechtzeitigen Investitionen in Kontrollsysteme, Seuchenteppiche und veterinärmedizinisch abgesicherte Abläufe hätte man die Übergänge offenhalten können, meint Schnedlitz.

IMAGO/Roland Mühlanger

Er stellt sogar die provokante Frage in den Raum, ob die Einschleppung der Seuche bewusst in Kauf genommen wurde. Sollte sich das bewahrheiten, müssten „alle Verantwortlichen sofort den Hut nehmen“. Die FPÖ stimmt im Hauptausschuss zwar der aktuellen Maßnahme zu, fordert aber zugleich eine sofortige Nachrüstung und Wiederöffnung aller betroffenen Übergänge – unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen.