
Aus für Gewesslers Prestige-Projekte: Öko-Wahnsinn wird rückgängig gemacht
Der Klimabonus und viele andere grüne Klimaschutz-Konzepte wurden unter Schwarz-Grün umgesetzt. Doch eine mögliche FPÖ/ÖVP-Koalition könnte Ministerin Leonore Gewesslers (Grüne) Prestigeprojekten den Garaus machen. Welche Maßnahmen betroffen sein könnten.
Vernunft scheint wieder einzukehren: Seit Montag gilt es als sicher, dass eine mögliche FPÖ/ÖVP-Koalition den Klimabonus abschaffen wird, um den tief verschuldeten österreichischen Haushalt zu sanieren. Nun sieht es so aus, als ob weitere klimapolitische Köpfe unter Blau-Schwarz rollen könnten, die einst Vorzeige-Umsetzungen der vergangenen schwarz-grünen Regierung waren.
„Weiters von Kürzungen betroffen sein könnten wahrscheinlich Klimabonus, Klimaticket, steuerliche Begünstigungen für E-Autos, die Förderung von Photovoltaikanlagen und die Bildungskarenz“, heißt es in einem Artikel auf ORF.at.
Klimabonus, Klimaticket, steuerliche Begünstigungen für E-Autos und die Förderung von Photovoltaikanlagen – sie alle sind Maßnahmen, auf dessen Verwirklichung die Grünen stolz sind, handelt es sich doch um Projekte aus dem Haus der Noch-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. All diese Grünen-Lieblinge könnten unter einer FPÖ/ÖVP-Regierung Geschichte sein.
Ein Überblick
Ein kleiner Überblick über die Klima-Projekte, die schon bald zu Grabe getragen werden könnten:
Der von den Grünen erfundene Klimabonus ist eine Ausgleichszahlung für die durch die CO2-Steuer entstehenden Mehrkosten. Er wird seit dem Jahr 2022 einmal jährlich ausbezahlt. Der CO2-Preis muss von Unternehmen bezahlt werden, die Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel in Österreich herstellen oder importieren.
Das Klimaticket wurde von Gewessler im Sommer 2021 präsentiert. Es handelt sich dabei um eine Jahreskarte für fast alle Öffis in ganz Österreich. Der Preis beträgt 1.179,30 Euro. Eingeführt wurde es am 26. Oktober 2021, dem österreichischen Nationalfeiertag.
E-Auto- und Photovoltaik-Förderungen
Um den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, hat Gewesslers Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Förderung für E-Autos gestartet. Im Jahr 2024 standen dafür 114,5 Millionen Euro aus dem Klimaschutzministerium zur Verfügung. Wer etwa privat einen Pkw kauft, der nicht mehr als 60.000 Euro kostet, wurde mit 3000 Euro gefördert.
Seit 1. Jänner 2024 gilt für Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung bis 35 Kilowatt-Peak (kWp) eine Befreiung von der Umsatzsteuer, die für die 2024 und 2025 gelten soll. Das bedeutet, es sind keine weiteren Förderanträge mehr notwendig. Subventioniert werden auch Zubehör sowie Batteriespeicher. Für größere Anlagen und Anlagen auf Betriebsgebäuden gibt es weiterhin eine herkömmliche Förderung.
Agenda Austria fordert schon lange ein Aus für die Klima-Förderungen
Die Experten der liberalen Denkfabrik Agenda Austria schlagen schon länger eine Kürzung beim Klimabonus vor. Denn: Laut Agenda Austria gibt die Regierung knapp 800 Millionen Euro im Jahr mehr zurück an die Bürger zurück, als sie über die CO2-Bepreisung einnimmt. Die Denkfabrik folgert: „Entweder verschätzt sich das Klimaschutzministerium bei den Einnahmen gewerbsmäßig, oder den Bürgern wird bewusst mehr Geld geschenkt. Die Überzahlung ist zu streichen“.
Beim Klimaticket sprechen sich die Experten für eine Streichung insbesondere des Gratis-Tickets für 18-Jährige aus. Es sei eher „eine PR-Maßnahme der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler und weniger eine effektive Klimaschutzmaßnahme“.
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