"Aus Versehen": Seenotretter werden bis 2026 weiter finanziert
Die deutsche Bundesregierung bekräftigt die Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer trotz eines Haushaltsplanverfahrens, in dem die entsprechenden Mittel versehentlich fehlten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass die Förderung bis 2026 umgesetzt wird.
Deutschland will die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer weiterhin unterstützen. “Wir setzen den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um. Anderslautende Berichte sind nicht korrekt“, meinte dazu ein Sprecher aus dem Auswärtigen Amt.
Dabei betonte er gegenüber der Deutschen Presseagentur: “Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“.
In diesem Plan sei auch “eine Förderung der Seenotrettung für die Jahre 2024 bis 2026” vorgesehen. Es werde bereits daran gearbeitet, den Fehler zu korrigieren. “Der Plan wird umgesetzt“, so der Sprecher.
Außenministerium widerspricht Medienberichten
Das Außenministerium widerspricht einem Bericht der “Bild”-Zeitung, der besagte, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr die Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen aus dem Bundeshaushalt einstellen möchte.
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