In Kasachstan ist die Lage von null auf hundert komplett eskaliert

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat angesichts der Unruhen im Land eine von Russland geführte Sicherheitsallianz in der Region um Hilfe gebeten. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) solle dabei helfen, einer “terroristischen Bedrohung” zu begegnen, erklärte Tokajew am Mittwoch. Die “terroristischen Banden” übernähmen die Kontrolle über große Infrastruktur-Einrichtungen im Land. Das Militär schritt ein.

In der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten der Republik zerstörten Demonstranten Scheiben von Restaurants, blockierten Straßen und Eisenbahnverbindungen, wie die Nachrichtenseite zakon.kz berichtete. Die Sicherheitskräfte setzten demnach Blendgranaten ein. Das Militär sperrte mit Metallgittern die Stadtverwaltung ab. In der Stadt wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Bereits in der Nacht auf Mittwoch war es in Almaty zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gekommen. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Innenministerium der autoritär geführten Republik sprach in der Früh von landesweit mehr als 200 Festnahmen.

Gleich in mehreren Städten und Dörfern des autoritär regierten Landes hatte es in den vergangenen Tagen Proteste mit Tausenden Teilnehmern gegeben. Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty mündeten sie am Dienstag in Krawallen. In einigen Fällen wurden den Behörden zufolge etwa Steine und Molotow-Cocktails auf Sicherheitskräfte geworfen. In Videos waren Explosionsgeräusche zu hören. Bilder zeigten brennende Polizeiautos. 37 Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden, teilte das Innenministerium weiter mit. Es ist eine der größten Protestwellen der vergangenen Jahre.

Es handelt sich um die größte Protestwelle seit Jahren in der ehemaligen Sowjetrepublik, die Jahrzehnte lang von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert wurde. Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt an Russland, China und im Südwesten ans Kaspische Meer. Es ist reich an Öl, Gas und Uran – Kasachstan ist Österreichs wichtigster Erdöllieferant. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. Korruption ist verbreitet.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew rief die Menschen zur Zurückhaltung auf. Er verhängte zudem bis zum 19. Jänner den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter in der Stadt Almaty und die Region Mangystau im Westen des ölreichen Landes. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden.

Auslöser waren Proteste über Benzinpreis Verdoppelung

Auslöser waren kleinere Proteste am Samstag in der Stadt Schangaösen im Westen der Republik. Demonstranten beklagten, dass sich der Preis für Flüssiggas an den Tankstellen verdoppelt habe. Sie forderten deutliche Preissenkungen und den Rücktritt der Regierung.

Nach Angaben Tokajews zog der kasachische Regierungschef Askar Mamin Konsequenzen aus den Protesten und reichte seinen Rücktritt ein. Das bedeute, dass die gesamte Regierung aus dem Amt scheide, teilte das Präsidialbüro mit. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts blieben die Minister aber noch im Amt. Zudem seien deutliche Preissenkungen für Flüssiggas in der Protestregion Mangystau angewiesen worden, so der Präsident – um die “Stabilität des Landes zu gewährleisten”.