Ausreisezentren statt Pull-Faktoren: FPÖ-Landesvize fordert Asyl-Wende
Niederösterreichs FPÖ-Landesvize Udo Landbauer fordert ein radikales Umdenken in der Asylpolitik – und kritisiert die neue Bundesregierung scharf. In einem Interview spricht er sich für ein Comeback der Ausreisezentren und die Einführung von Ausreisehaft aus.
Niederösterreichs Vize-Landeschef Udo Landbauer rechnet ab: „Verlierer-Ampel kapituliert bei Asyl!“APA/TOBIAS STEINMAURER
Im TV-Interview mit heute.at nimmt Landbauer kein Blatt vor den Mund: Die neue Bundesregierung nennt er eine „Verlierer-Ampel“, die mit „halblustigen Videos“ statt ernsthafter Politik auf sich aufmerksam mache. Seine Hauptforderung: Eine klare Linie in der Zuwanderungspolitik.
„Ausreisehaft für negativ beschiedene Asylwerber“
Besonders deutlich wird Landbauer beim Thema Abschiebungen: „Es ist absurd, dass sich Menschen, die ausreisepflichtig sind, frei im Land bewegen dürfen. Das produziert U-Boote.“ Wer negativ beschieden wurde, gehört in Ausreisehaft und außer Landes gebracht, fordert der freiheitliche Politiker.
Der Staat kapituliert laut Landbauer „was Zuwanderungsregeln betrifft“. Die aktuelle Praxis sei ein Sicherheitsrisiko – und ein Zeichen fehlender Ernsthaftigkeit im Umgang mit geltendem Recht.
Null-Toleranz-Linie: „Asylobergrenze ist null“
Auch die FPÖ-Forderung nach einer strikten Asylpolitik bekräftigt der blaue Landeschef erneut: „Unsere Asylobergrenze ist null. Das System ist am Anschlag.“ Zur Frage von Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan nimmt er klar Stellung: „Selbstverständlich“, so Landbauer. Der Asylgrund für viele Syrer sei mit dem Sturz des Assad-Regimes weggefallen – daher müsse eine Rückführung möglich sein.
„Verlierer-Ampel zieht Pensionisten das Geld aus der Tasche“
Die neue Koalition auf Bundesebene lässt Landbauer kein gutes Haar: „Ein Zusammenschluss von Wahlverlierern mit einer Kleinstpartei mit pinkem Anstrich.“ Während bei den Österreichern gespart werde, bleibe bei Asylwerbern alles beim Alten – eine Entwicklung, die der FPÖ-Politiker als „unverfroren und letztklassig“ bezeichnet.
Sachleistungskarte und Sozialhilfe: NÖ als Vorbild
Das Sachleistungsmodell in Niederösterreich habe sich bewährt – Geldflüsse ins Ausland seien damit unterbunden worden. Landbauer kritisiert: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass von Asylwerbern österreichisches Steuergeld ins Ausland überwiesen wird, damit Schlepper oder Tabakwaren und Alkohol finanziert wird.“
Ein Aufstocken der Sozialhilfe lehnt er ab – die Pull-Faktoren müssten abgestellt werden, um den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen.
Ziel: Stimmenstärkste Kraft in NÖ
Trotz scharfer Oppositionsrhetorik unterstreicht Landbauer seine Regierungsverantwortung in Niederösterreich: „Jetzt gilt es, das Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei ordentlich abzuarbeiten.“ Langfristig sei aber klar: Die FPÖ wolle auch in Niederösterreich stimmenstärkste Partei werden.
Kommentare