Ausweitung des Ukraine-Krieges ist die größte Gefahr für Österreich – und für seine Neutralität
„Die Welt ist ohne Zweifel instabiler geworden“ – mit diesen wenig verheißungsvollen Worten präsentierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Freitag die Publikation „Risikobild 2023“. Darin wird klar, dass sich Österreich bei einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine positionieren wird müssen.
„Die Neutralitätsfrage wird in den nächsten Jahren viel mehr aufs Parkett kommen. Österreich ist stärker unter Druck als die Schweiz, das hat mit der EU-Mitgliedschaft zu tun”, erklärte die deutsche Verteidigungsexpertin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR), die per Video aus London zur Präsentation zugeschaltet war. Ein Zuruf von außen, der auch im inneren Kreis des Verteidigungsministerium so gesehen wird. Der aber vor allen jenen Österreichern nicht gefallen wird, die für die Beibehaltung der Neutralität sind.
Wenn ein EU-Land die Beistandspflicht fordert, ist unsere Neutralität gefährdet
Es ist zu fürchten, dass sich eben diese – von vielen Bürgern so geschätzte – Neutralität mit dem, was die EU von Österreich fordert, bald nicht mehr vereinbaren lässt. Im Ernstfall muss sich das Land positionieren. Experten befürchten, dass das schon schneller eintreten könnte, als allen lieb ist.
Die Ausweitung des Ukraine-Krieges ist die größte Bedrohung Europas und somit auch Österreichs. Brigadier Peter Vorhofer hob in seiner Rede insbesondere die Gefahr eines Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland hervor. “Bei einer weiteren Eskalierung wird Österreich blitzartig in eine sicherheitspolitische Herausforderung kommen.” Dies wäre der Fall, wenn nämlich der angegriffene Staat die Beistandspflicht gemäß EU-Vertrag aktivieren würde. “Österreich muss sich sehr, sehr rasch bezüglich Solidarität und Beistandspflicht Gedanken machen”, so Vorhofer.
Verteidigungsministerin Tanner: "Wir müssen aufrüsten"
Die Verteidigungsministerin nahm den 262 Seiten umfassenden Bericht „Risikobild 2023“ zum Anlass, um zu betonen, dass „nichts daran vorbei führt, dass wir nachrüsten müssen, damit das Bundesheer seineX Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung leisten könne“, erklärte Klaudia Tanner. Mit dem erhöhten Budget von 16 Milliarden Euro für vier Jahre könne Österreich “viele Investitionen tätigen”. Vor fünf Jahren SIND 25 Bedrohungen für Österreich erkannt worden, mittlerweile sind es 73.
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