Babler und Kogler warnen: ÖVP soll FPÖ-Verhandlungen abbrechen

„Es ist nie zu spät für eine Umkehr“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler in der ORF-Sendung „Das Gespräch“. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler appellierte an die „Vernunft“ der ÖVP. Auch die NEOS seien zu neuen Gesprächen bereit, sagte NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn.

Jüngst sprach sich auch das bisherige Polit-Establishment gegen eine blau-schwarze Regierung unter Kickl aus. Die Kritiker seien mit den aktuellen Regierungsplänen unzufrieden und „sorgten“ sich um die Demokratie. Zudem unterzeichneten über 1.000 Universitätsprofessoren und Lehrende ein Schreiben, das sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ richtet. FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte daraufhin, dass derzeit mit allen Mitteln versucht werde, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu torpedieren. Angebliche Insiderinformationen, Tratsch und Spekulationen würden gezielt genutzt, um Misstrauen zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern, so der FPÖ-Chef.

Die „Ampel“-Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS waren nach knapp 100 Tagen kläglich gescheitert. Daraufhin haben sich die Beteiligten gegenseitig die Schuld zugewiesen. Besonders SPÖ-Chef Andreas Babler brachte mit Kompromisslosigkeit und unrealistischen Forderungen die Ampel-Verhandlungen zum Platzen. Anschließend gab er wahlweise der ÖVP oder den NEOS die Schuld daran. Nichtsdestotrotz maßt sich SPÖ-Chef Andreas Babler in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ an, über Verantwortung zu sprechen.

„Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Babler einmal mehr in Richtung ÖVP, denn man wisse, „was droht“ – nämlich, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl durch die Unterstützung der ÖVP Bundeskanzler werden könnte, fürchtet Andreas Babler. Die erste Voraussetzung für eine Wiederaufnahme von Gesprächen sei, dass in der ÖVP „die Vernunft“ einkehre, fügte er hinzu. „Es liegt an der ÖVP, jetzt eine Entscheidung zu treffen. Sie wissen, mit wem sie sich ins Bett legen“, sagte er mit Blick auf FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Auf die Frage, ob die SPÖ bereit wäre, Kompromisse einzugehen, sagte Babler, seine Partei habe in den Dreierverhandlungen bzw. in den Gesprächen mit der ÖVP allein „keine roten Linien gezogen“. „Wir sind sitzen geblieben, wir wollten diese Verhandlungen zu Ende führen. Wir waren der Meinung, dass die Punkte lösbar sind“ und man Kompromisse eingehen könne. Eine kleine Gruppe in der ÖVP habe das jedoch anders gesehen. Und: „Ich bin sicher, dass ich mit Karl Nehammer diese Verhandlungen hätte abschließen können. Nur konnte er sich nicht mehr bewegen und wurde beinhart demontiert. Schließlich hat die ÖVP den Verhandlungstisch verlassen.“ Die SPÖ habe bewiesen, dass sie „weite Wege“ gehe: „Wir können alles aushandeln – außer der Demokratie“, sagte Babler.

Auch Grünen-Chef Werner Kogler warnte die ÖVP davor, der FPÖ ins Kanzleramt zu verhelfen: Sollte die ÖVP Herbert Kickl und die FPÖ ins Kanzleramt hieven, „lädt sie historische Schuld auf sich“. Bevor es zu Neuwahlen komme, wäre es für Kogler „vernünftig und verantwortungsvoll, dass die ÖVP wieder auf die SPÖ zugeht“ – eventuell „mit einem Dritten“, womit wohl die NEOS gemeint seien, so der Noch-Vizekanzler. „Wir würden das unterstützen, auch mit Zweidrittelmehrheiten – daran hat sich nichts geändert“, sagte er.

Die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ bezeichnete Kogler als „No-Go“: „Die ÖVP ist angetreten und hat damit Stimmen lukriert, indem sie Kickl und die FPÖ – aus guten Gründen – als ‚Sicherheitsrisiko‘ (wie die ÖVP Kickl im Wahlkampf nannte, Anm.) verhindern wollte.“ Jetzt aber stehe die Volkspartei davor, Kickl zum Kanzler zu machen. Auch Babler sagte, er hätte nie geglaubt, „dass die ÖVP ihr Wort bricht“.

NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn, dessen Partei Anfang Jänner als erste die Dreiergespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS verlassen hatte, sagte, man sollte „nichts unversucht lassen“ und deutete eine mögliche Unterstützung für eine ÖVP-Minderheitsregierung an. Neuwahlen würden „jene befeuern, die damit spielen“, sagte er mit Blick auf die FPÖ, ohne sie direkt zu nennen. Man könne Kompromisse schließen, meinte er. Nun seien FPÖ und ÖVP am Zug: „Wenn sie sich nicht einigen, wird man vielleicht mit anderen Rollenaufgaben wieder aufeinander zugehen müssen.“ Auch Babler schloss ein mögliches Stützen einer ÖVP-Minderheitsregierung nicht gänzlich aus.