
Bablers Mietpreisbremse: Eigentümer warnen vor Einbruch am Wohnungsmarkt
Während sich Babler für seine Mietbremse feiern lässt, kritisiert der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) als Eigentümervertretung die Pläne scharf: „Eine ideologische Politik, die langfristig das Mietangebot gefährdet.“

Während sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) für die Ausweitung seiner Mietpreisbremse feiern lässt, kommt vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) scharfe Kritik. „Die SPÖ mag sich heute als Retterin der Mieterschaft inszenieren. In Wahrheit betreibt sie eine ideologische Politik auf dem Rücken derer, die Wohnraum schaffen und erhalten. Die Leidtragenden werden am Ende alle sein: Vermieter, die sich zurückziehen, Eigentümer, die die Wertverluste zu ertragen haben – und Mieter, die keine Wohnungen mehr finden”, fasst ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer Bablers Ankündigungen zusammen und wirft der SPÖ vor, unter dem Deckmantel des sozialen Ausgleichs ein Programm zu verfolgen, das fast ausschließlich auf Kosten der privaten Eigentümer geht – mit der Gießkanne, ohne Zielgenauigkeit.
Vermieter für Erhalt verantwortlich
„Was heute von der SPÖ als großer sozialpolitischer Wurf präsentiert wurde, ist in Wahrheit ein massiver wirtschaftsfeindlicher Eingriff in Eigentumsrechte und ein ideologisch motivierter Feldzug gegen das private Eigentum. Diese einseitige Lastenverteilung gefährdet langfristig das Mietangebot auf dem privaten Wohnungsmarkt“, so Prunbauer.
Besonders kritisiert wird die Ausblendung der Geschäftsführerin der Mietervereinigung und Obfrau des parlamentarischen Ausschusses Bauen und Wohnen Elke Hanel-Torsch, dass private Vermieter für den Erhalt und die Entwicklung des Gebäudebestandes verantwortlich sind – und daher auf Mieteinnahmen zur Instandhaltung angewiesen sind. „Ihre Aussage, man müsse ‚nicht jedes Jahr investieren’, offenbart eine gefährliche Unkenntnis der laufenden Erhaltungs- und Sanierungspflichten, die Eigentümer zu bewerkstelligen haben – gerade in Zeiten massiv steigender Kosten”, erklärt Prunbauer.

„Eine Immobilie, die nicht instandgehalten wird, verliert an Wert, denn sie ist kein Sparbuch mit garantierter Verzinsung. Laufende Instandhaltung erfordert Pflege, Wartung, Renovierung und auch kostspielige Sanierungen. Wer dies vernachlässigt, wird feststellen, dass die Immobilie ‚verbraucht’ ist – im schlimmsten Fall wird sie sogar unbewohnbar.“ Während Städte und Gemeinden Abfall-, Kanal- und Wassergebühren wie selbstverständlich mit dem Hinweis auf nötige Investitionen jährlich valorisieren, sollen Indexierungen von Mieten ausgesetzt oder stark beschnitten werden.
Rahmenbedingungen für Vermieter schaffen
Besonders problematisch sieht der ÖHGB die geplante Verlängerung befristeter Mietverträge auf fünf Jahre. Für viele private Vermieter bedeute das den Verlust jeglicher Flexibilität. „Wer seine Wohnung etwa in zwei Jahren für Familienmitglieder benötigt, ist bereits mit der aktuellen Mindestbefristung von drei Jahren massiv eingeschränkt. Das Vorhaben der SPÖ wird diese Situation noch deutlich verschärfen“, erläutert Prunbauer die Lage.
Anstatt „ideologische Politik auf dem Rücken derer, die Wohnraum schaffen und erhalten” zu betreiben, sollte laut Prunbauer die Frage vielmehr lauten: Wie schaffen wir Rahmenbedingungen, die Investitionen in Mietwohnungen wieder lohnenswert machen?
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