Beamte wegen Asyl-Ansturm am Limit: Karner aktiviert "Grenzmanagement"
Das Burgenland ist am Limit: Die Beamten und das Bundesheer können dem Ansturm von Asylwerbern nicht mehr alleine Herr werden. Nun werden immer mehr Migranten in Unterkünfte in der Steiermark gebracht. Auch ein ehemaliges Altersheim soll zum vorübergehenden Zuhause für “vulnerable Asylwerber” werden.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Mittwoch in Graz mit dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) die Sicherheitslage in der Grünen Mark ins Auge gerückt. Hauptthema: Illegale Migration. Um die geplante Unterkunft für “vulnerable Asylwerber” im ehemaligen Landesaltenpflegeheim Kindberg, gegen das sich Widerstand regt, werde noch seitens der BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen) verhandelt, hieß es.
Zustrom von indischen Staatsbürgern ist auffallend
Die unaufhörliche Migrationsbewegung nach Österreich scheint dem Innenminister Sorge zu bereiten. Von Jänner bis Ende August gelangten rund 58.000 Asylanträge in Österreich ein – der niederösterreichische Asyl-Landesrat Waldhäusl sprach bereits von der “größten Migrationswelle seit dem zweiten Weltkrieg”. Landeshauptmann Drexler scheint dies bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag noch nicht erreicht: “Wir müssen alles tun, damit sich 2015 nicht wiederholt”. Besonders auffällig sei der Zustrom an indischen Staatsbürgern. “Das Schleppergeschäft floriert. Sie nutzen den Ukrainekrieg und machen damit Werbung.” Daher sei das “Anti-Marketing” angelaufen, um “die Erzählung der Schlepper auseinanderzunehmen”, so Drexler. Am stärksten von den Asylanträgen betroffen sei das Burgenland: Von den rund 58.000 Anträgen wurden 40.000 alleine in zwei burgenländischen Bezirken gestellt. Da die Beamten an der Grenze nicht mehr mit der Registrierung nachkommen, werden die Migranten in andere Bundesländer gebracht, wo die Erfassung übernommen wird.
In der Steiermark kommen viele nach Spielfeld, wo nach den Migrationsbewegungen von 2015 das “Grenzmanagement” eingerichtet wurde. Nach wie vor befinden sich dort Container und Zelte, die in den vergangenen Jahren kaum benutzt wurden. Nach der Registrierung werden die Asylwerber – von denen 93 Prozent Männer sind – in Unterkünfte gebracht. Eines dieser Quartiere soll in Kindberg entstehen. Es regte sich jedoch bereits Widerstand von linker Seite: Die Gemeinde hatte im Sommer eine Petition “Für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik und gegen eine Massenunterkunft in Kindberg” initiiert. Die FPÖ will bei einer Sonderlandtagssitzung am Donnerstag das geplante Quartier aufs Tapet bringen.
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