Bei Politikern nachgefragt: Welche Partei gewählt werden muss, um die ORF-Steuer zu kippen

789 Millionen Euro soll der ORF ab 1. Jänner bei uns Österreichern abkassieren dürfen, bisher wurde der Öffentlichkeit jedes Konzept des Gebühren-TV verschwiegen, was mit diesem gewaltigen Betrag passieren soll. Bisher ist nur klar, dass die neuen ORF-Steuer sofort am Jahresbeginn auf einmal bezahlt werden muss – somit sind mehr als 250 Euro zusätzlich für alle Haushalte im Jänner fällig, die Welle des Protestes wird gewaltig sein.

Die von ÖVP mitbeschlossene TV-Finanzierungs-Idee der Grünen ist alles andere als beliebt: Im Februar dieses Jahres stimmte trotz massiver Bewerbung des schwarz-grünen Projekts in gewissen Medien noch immer eine Mehrheit der Österreicher gegen diese TV-Zwangsfinanzierung. Vor der Abstimmung im Parlament schickten die besorgten Österreicher sogar mehr als 5000 Protestbriefe ins Hohe Haus – die alle nicht beachtet worden sind: Nichts wurde am Gesetzestext geändert, ab 1. Jänner wird für ZiB2-Mitarbeiter Armin Wolf, die Comic-Serien mit Homer Simpson, für Trash-TV mit Barbara Karlich und den ständig vor Klima-Katastrophen warnenden TV-Wetterfosch von noch mehr österreichischen Haushalten abkassiert – egal, ob das ORF-Programm gesehen wird oder nicht.

Während die ORF-Stars und die Grünen, die ja auch den Vorstand des ORF-Stiftungsrat stellen, darauf hoffen, dass diese umstrittene TV-Steuer einzementiert bleibt, sehen das Politikexperten längst anders: Auf Social-media-Foren wird bereits darüber diskutiert, wer die kommende Nationalratswahl im Jahr 2024 gewinnen muss, damit die ORF-Zwangsabgabe wieder gekippt wird.

Und der eXXpress fragte nun nach, wie die Parteien sich dazu positionieren:

Bei den Grünen ist klar: Sie sind eindeutig für die sogenannte Haushaltsabgabe, sie haben den Gesetzestext mit der ÖVP auch kürzlich im Parlament beschlossen.

Überraschend die Positionierung der NEOS. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ließ dazu diese Stellungnahme dem eXXpress schicken: „Nein, wir sind nicht für eine Haushaltsabgabe. Im Falle einer Regierungsbeteiligung würden wir eine Gremienreform umsetzen und die Entpolitisierung des ORF endlich umsetzen.“

Von der SPÖ erhielt der eXXpress keine Auskunft, wie die aktuelle Positionierung der Fraktion sei – bisher war die Sozialdemokratie allerdings für eine ORF-Haushaltsabgabe. Im Parlament wurde aber gegen dei ORF-Steuer gestimmt, weil sie “nicht sozial gestaffelt” sei.

Hingegen absolut eindeutig ist die Haltung der FPÖ zur ORF-Finanzierung. FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Wir Freiheitliche würden diese verharmlosend ,ORF-Beitrag’ genannte Bürger-Abzocke sofort ersatzlos abschaffen. Denn er ist nichts anderes, als eine unzumutbare Zwangssteuer, mit der die schwarz-grüne Bundesregierung jeden Haushalt und jedes Unternehmen belastet, ganz unabhängig davon, ob diese überhaupt den ORF konsumieren oder nicht.”

Und Kickl weiter: “Den ohnehin schon aufgrund des völligen Regierungsversagens unter einer Rekordteuerung leidenden Menschen wird damit tief in die Geldbörse gegriffen um eine mediale Umerziehungsanstalt zu finanzieren, die von ,links-wokem’ Zeitgeist durchdrungen ist und in der es sich Privilegienritter mit üppigen Gehältern gemütlich eingerichtet haben.”

Bei einem Wahlsieg wäre für die FPÖ fix: “Ein freiheitlicher Bundeskanzler würde das entscheidend ändern und sich für einen verschlankten Rundfunk einsetzen, der ohne jede Zwangssteuer oder Zwangsgebühr auskommt und objektive Berichterstattung statt politisch einseitiger Bevormundung betreibt.”

Natürlich hat der eXXpress auch im Kanzleramt um eine Stellungnahme zu diesem sehr brisanten Thema ersucht, das auch bei vielen Österreichern das Wahlverhalten stark beeinflussen wird. Bis Redaktionsschluss ist allerdings keine Stellungnahme des ÖVP-Chefs eingetroffen.

Somit ist nun ziemlich klar, welche Partei mit jenen Wählern rechnen kann, die mit Sicherheit keine ORF-Zwangssteuer überweisen wollen – egal, ob die Nationalratswahl bereits im April oder erst im Herbst des kommenden Jahres stattfindet.