Belarus: EU-Kommission will schnellere Abschiebungen
Die EU will das Asylrecht an der Außengrenze mit Belarus verschärfen. Polen, Lettland und Litauen dürfen angesichts der Lage bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen.
Der Asylprozess soll direkt an der Grenze abgewickelt werden und Abschiebungen werden vereinfacht. „Grundrechte werden nicht angefasst“, versicherte aber die für Migration zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson.
Seit Wochen versuchen mehrere Tausend Migranten teilweise mit Gewalt von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Personen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Dabei sollen die Migranten sogar bewaffnet und unter Drogen gesetzt werden.
Vereinfachte Abschiebungen: EU-Kommission will Asylrecht an Grenze zu Belarus verschärfen https://t.co/5ODywWQ2C2 via @welt
— Harald Vilimsky (@vilimsky) December 3, 2021
EU-Parlament wird darüber nicht abstimmen
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, dass Behörden der Grenzländer länger Zeit haben, um Asylanträge zu registrieren – vier Wochen statt maximal zehn Tage – und Registrierungen nur an bestimmen Grenzübergängen stattfinden. Dies ließe auch zu, fast alle Asylbewerbungen direkt an der Grenze zu prüfen. Außerdem will die Kommission einfachere und schnellere Abschiebungen erlauben, berichtet „Welt“.
Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Dafür müssen die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission noch annehmen. Das Europaparlament stimmt voraussichtlich nicht darüber ab. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Ankündigung. „Dieser Vorschlag schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden“, sagte Erin McKay von Oxfam. „Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen, festzunehmen und zu kriminalisieren bricht internationales Recht und europäisches Asylrecht.“
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