„Bevormundungs-Phantasien“: EU will Rauchverbot im Freien durchpeitschen

Brüssel strebt bis 2040 eine „rauchfreie Generation“ an. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wird im Europäischen Parlament über einen Entwurf abgestimmt, der ein Rauchverbot an Stränden sowie in den Außenbereichen von Restaurants, Bars, öffentlichen Gebäuden und auf Weihnachtsmärkten vorsieht.

Das Gesetzesvorhaben basiert auf der Begründung, dass Passivrauchen insbesondere Schwangere, Kinder und ältere Menschen gefährdet. Jährlich sterben in der EU etwa 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, darunter angeblich Zehntausende aufgrund von Passivrauchen. Die Europäische Union hat das Ziel, dass künftig weniger als fünf Prozent der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten rauchen.

Die Kommission beabsichtigt, die gesellschaftliche Akzeptanz von Tabak zu „durchbrechen“, die Nikotinsucht zu bekämpfen und dadurch die Gesundheitsvorsorge zu verbessern. Auch E-Zigaretten und Produkte mit erhitztem Tabak, die zunehmend von jungen Menschen konsumiert werden, sollen in die Regelungen zur Rauchfreiheit einbezogen werden. Diese Pläne wurden am 17. September von der Kommission vorgestellt.

Nachdem bekannt wurde, dass Ursula von der Leyen dieses Vorhaben ohne eine offene Abstimmung der Mitgliedstaaten vorantreiben möchte, riefen die österreichischen EU-Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser zum Widerstand auf. Das ursprünglich als Empfehlung gestartete Rauchverbot im Freien hat sich rasch zu einem konkreten Plan entwickelt, der die Bevölkerung bevormunden soll. Steger kritisiert: „Die Konsumenten sollen entmündigt werden und sich den Vorgaben aus Brüssel unterordnen“, kritisiert Steger.

Statt der angekündigten Zustimmung des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch fordern die freiheitlichen EU-Abgeordneten eine klare schriftliche Ablehnung dieses neuerlichen Angriffs auf die Freiheitsrechte der Bevölkerung. Ihrer Meinung nach gibt es zahlreiche berechtigte Einwände gegen die „Bevormundungs-Phantasien“ aus Brüssel, die nicht ignoriert werden dürfen.

Bereits das „absolute Rauchverbot“, das 2019 in Kraft trat, führte in der österreichischen Gastronomie zwei Monate nach Inkrafttreten zu einem Umsatzrückgang von 20 bis 40 Prozent. Hauser warnt, dass eine Ausweitung dieses umfassenden Rauchverbots auf Gast- und Schanigärten der Gastronomie einen weiteren erheblichen finanziellen Verlust bescheren könnte, von dem viele Betriebe sich möglicherweise nicht mehr erholen können.

„Angetrieben von der EU-Kommission mutieren ÖVP und Grüne also einmal mehr zum Totengräber unserer eigenen Gastronomie“, kritisierte Hauser die schwarz-grüne Regierung, die durch solche Regelungen die eigene Gastronomie gefährdet. „Absolut zu Recht verlieren daher die Menschen das Vertrauen in die Verantwortungsträger der EU, die ihnen eine Art betreutes Denken zum Nachteil ihrer eigenen Bürgerfreiheiten vorschreiben“, fügte Steger hinzu.

Michael Jäger (62), der Präsident der europäischen Steuerzahler, übt scharfe Kritik an dieser „inkonsistenten und heuchlerischen Politik“. In einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung erklärte er: „Die EU muss endlich aufhören, jeden Sachverhalt unseres Lebens regeln zu wollen!“ Er fordert, dass die EU aufhören sollte, übermäßige Vorschriften zu erlassen, während sie gleichzeitig von den Tabaksteuereinnahmen profitiert: „Milliarden an Tabak-Steuereinnahmen nimmt man gerne. Aber: Man sollte diese Einnahmen auch komplett für Prävention und Schadensbekämpfung einsetzen.“

Italien und Rumänien haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 14. November die Pläne als wissenschaftlich unbegründet zurückgewiesen. Zwar betonen sie die Bedeutung von Gesundheitsvorsorge, doch äußern sie Enttäuschung über die Art und Weise, wie diese Pläne vorangetrieben werden, berichtet der European Conservative. Beide Länder kritisieren zudem, dass die weit gefassten Regelungen zu Unsicherheiten bei der praktischen Umsetzung führen könnten. Sie erinnern daran, dass dieser Rechtsakt des Rates keine rechtliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten darstellt, die weiterhin die Freiheit haben, eigene Regelungen unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten zu erlassen.