Die texanische Grenzpolizei versucht, die Haitianer an der Einreise zu hindern.APA/AFP/PAUL RATJE

Die Homeland Security soll innerhalb kürzester Zeit tausende Migranten, die in den letzten Monaten im Del Rio-Camp in Texas, unweit der mexikanischen Grenze, angekommen waren, nach Haiti oder Mexiko zurückgeschickt haben.

Viele Haitianer fliehen aufgrund bitterer Armut und instabiler politischer Verhältnisse.PEDRO PARDO APF

Mehr als 7000 abgeschobene Haitianer seit 19.September

Laut den neuesten Informationen der Vereinten Nationen hat die Biden-Regierung alleine seit dem 19. September mehr als 7000 Migranten nach Haiti zurückgeschickt. nachdem im Juli noch über 200.000 Migranten an der US-amerikanischen Außengrenze ankamen, ging die Zahl der Ankünfte aus Haiti mittlerweile stark zurück – es reicht ein Abschiebeflug pro Woche. Dies missfällt besonders Politikern aus den eigenen Reihen, wie beispielsweise dem Bürgermeister der Grenzstadt Del Rio. Er bekrittelte, es sei völlig unzureichend, wie die Bundesregierung mit der Situation an der Südgrenze der USA umgehe. Die demokratische Abgeordnete Ayanna Pressley forderte Bidens Regierung auf, die Abschiebeflüge nach Haiti sofort zu stoppen. Republikaner hingegen werfen dem Präsidenten eine zu laxe Politik an US-Grenze zu Mexiko vor.

Dekret aus Trump-Ära kommt zum Einsatz

Als rechtliche Grundlage verwendet Biden ein Dekret aus der Trump-Ära. Wie das US-Heimatschutzministerium bekannt gab, wird die Mehrheit der Migranten unter der sogenannten Titel-42-Regelung abgeschoben. Diese wurde unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt und sieht eine schnelle Abschiebung vor. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19. „Irreguläre Migration stellt eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Grenzgemeinden und für das Leben der Migranten selbst dar“, erklärte das Ministerium für Heimatschutz.

Haitianer überqueren schwimmend und watend den Grenzfluss Rio Grande zwischen Mexiko und den USA.PEDRO PARDO APF

„Diese Regierung hat große Töne gespuckt, als sie sagte, sie wolle ein humanes Asylsystem“, so Lee Gelernt, ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, gegenüber der New York Times. Es sei entsetzlich, dass die Regierung die Botschaft sende, dass die Grenze geschlossen sei. Sie erkenne nicht an, dass die Menschen keine andere Wahl hätten, als zu fliehen.