Bilanz der Polizei zur Judenhass-Demo in Wien: Nur minimale Verwaltungsstrafen!
Eigentlich war sie verboten, die “Mahnwache für Palästina” am Wiener Stephansplatz. 500 Terror-Fans interessierte das wenig. Sie forderten mitten in Wien die Auslöschung Israels. Die Polizei zieht jetzt dazu Bilanz – und die fällt ernüchternd aus.
“Es könnten Personen mit Sympathien für Hamas-Terroranschläge gegen Israel anwesend sein”, erklärte Polizeipräsident Gerhard Pürstl zuvor das Verbot der Veranstaltung. Er sollte mit seiner Einschätzung betreffend der Teilnehmer recht behalten. Sein Verbot interessierte die Palästina-Fans allerdings nicht. Hunderte versammelten sich am Stephansplatz und riefen dort teilweise entsetzliche Parolen.
Augenzeugen berichten von hunderten Fällen von Wiederbetätigung und Gutheißung schwerer Straftaten.
Identitätsfeststellungen im Polizei-Kessel
Gefordert wurde in lauten Rufen ein Palästina “from the river to the sea”, also vom Jordan bis zum Mittelmeer. Der Staat Israel solle völlig ausgelöscht werden. Die Polizei blieb dabei dezent im Hintergrund – eXXpress berichtete. Nur vereinzelt kam es zu Anhaltungen und zu Durchsagen auf Arabisch durch den Polizeilautsprecher.
Letztlich konnte aber zumindest erreicht werden, dass eine Störung der Gedenkzeremonie am nahegelegenen Ballhausplatz durch die Terror-Fans verhindert werden konnte. Mit einer Sperrlinie kesselten Beamte die Hamas-Unterstützer ein. Insgesamt wurden in der Folge 304 Identitäten festgestellt. Lediglich eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch, 292 Personen nach dem Versammlungsgesetz und 11 wurden wegen anderer verwaltungsrechtlicher Delikte angezeigt.
Für Verstöße gegen das Versammlungsgesetz drohen Verwaltungsstrafen von bis zu sehcs Wochen Haft oder Geldstrafen bis zu 720 Euro.
Das Untersagen der Demo hat wirklich gut funktioniert pic.twitter.com/VeRgieEWba
— Nikolaus Ostermann (@i_koon) October 11, 2023
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