"Bist du gscheit": Volksbegehren fordert Wissenstest für Politiker
Der Volksbegehren-Boom hält auch 2024 an. Ab kommenden Montag können gleich unterstützt werden. Die Themen sind breit gestreut: In gleich mehreren Volksbegehren geht es um den Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise, unter dem Titel “Bist du gescheit” werden öffentlich einsehbare Wissenstests für die Bundesregierung gefordert. Auch das Recht auf Verbrenner soll verankert werden.
Eines der 14 Begehre fordert von Regierungspolitikern einen Wissenstest: Wörtlich heißt es: “Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertrauen können, dass die Regierenden wissen, was sie tun. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet ablegen muss. Die Ergebnisse dieser Tests sollen allen Bürgern im Detail zur Verfügung gestellt werden.”
Don't smoke war erfolgreichstes Volksbegehren
Seit der Gesetzesänderung 2018 können Volksbegehren auch online unterzeichnet werden, der Gang aufs Amt ist nicht mehr zwingend notwendig. Seither gab es einen starken Anstieg an Volksbegehren, von davor meist nur einem oder auch gar keinem pro Jahr auf 19 Volksbegehren im Jahr 2023. Dieser Rekord könnte heuer mit 14 Begehren bereits im März noch übertroffen werden.
Mit der Zunahme an Begehren ist ab 2018 gleichzeitig die Zahl der Unterschriften deutlich zurückgegangen. Während die 53 Begehren bis 2017 im Schnitt auf 399.718 Stimmen kamen, fiel die Zahl der durchschnittlichen Unterzeichner danach auf 190.940 pro Begehren. Das nach Stimmen stärkste Volksbegehren war jenes gegen das Konferenzzentrum im Jahr 1982 mit 1.361.562 Stimmen, das nach der Reform 2018 erfolgreichste Begehren war das von der Ärztekammer und Krebshilfe initiierte “Don’t smoke”-Begehren im Jahr 2018 mit (881.692 Stimmen, Platz 6 auf der Bestenliste).
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