Kompromisslosigkeit, Postenschacher, Machtrausch: Zurück bleibt ein Scherbenhaufen und wechselseitige Vorwürfe. Im Bild: Stocker (l.) und Kickl (r.).APA/APA

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind endgültig gescheitert – und statt gemeinsamer Regierungspläne gibt es jetztnur noch gegenseitige Schuldzuweisungen. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl die ÖVP für das Platzen verantwortlich macht, spricht die Volkspartei von Kickls „Machtrausch“. Entscheidend waren letztlich nicht inhaltliche Differenzen, sondern die harte Auseinandersetzung um Posten.

Das Ende kam mit Ansage

Schon seit Tagen war das Ende der Gespräche absehbar. Als dann die letzten Verhandlungen um die Ressortverteilung am Mittwoch früh öffentlich ausgetragen wurden, war klar: Die Chancen auf eine Einigung sanken rapide. Selbst ein kurzfristig anberaumtes Treffen der Parteichefs auf Vermittlung des Bundespräsidenten konnte die Wende nicht mehr bringen – nach nicht einmal einer Stunde war alles vorbei.

Nach einem Telefonat der beiden Parteichefs gab es zu Mittag dann auf Vermittlung des Bundespräsidenten noch ein persönliches Treffen. Doch auch dieses dauerte weniger als eine Stunde und brachte keinen Durchbruch mehr.

FPÖ sieht Postenschacher bei ÖVP

Die FPÖ sieht den Grund für das Scheitern klar bei der ÖVP, die sich bei der Ressortverteilung nicht bewegen wollte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf der ÖVP in einem Video vor, seit zwei Wochen nur noch über die Postenverteilung und nicht mehr über Inhalte zu sprechen – der exxpress berichtete.

Kickl erklärte in seinem Brief an den Bundespräsidenten: Noch bevor die strittigen Punkte auf Ebene der Chefverhandler geklärt werden konnten, habe die ÖVP auf einer Klärung der Ressortverteilung bestanden. Am 4. Februar hätten die Freiheitlichen einen entsprechenden Entwurf vorgelegt: „Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“. Der express berichtete.

ÖVP: Kickl saß fast nie am Verhandlungstisch

Ganz anders die ÖVP, für die sich als erster Generalsekretär Alexander Pröll mit einer Aussendung zu Wort meldete. Die Regierungsbildung sei „am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert“. Der FPÖ-Chef sei in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben und nie in der Rolle des Regierungschefs angekommen.

Die ÖVP habe fünf Wochen lang konstruktiv und ehrlich verhandelt, sei auch über ihren Schatten gesprungen und habe das Finanzministerium angeboten. Kickl selbst habe sich kaum in die Regierungsverhandlungen eingebracht: „In fünf Wochen saß Kickl insgesamt sieben Stunden am Verhandlungstisch“.

Zu Kompromissen und einer Partnerschaft auf Augenhöhe sei er nicht bereit gewesen. Kickl habe seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt und damit die Chance auf eine bürgerliche Regierung vertan. Es bleibe die Frage, ob Kickl diese Verantwortung überhaupt wahrnehmen wollte, so Pröll.