Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ruhen auch am Wochenende nicht. Die Expertengruppen sind an einem geheimen Ort, um über den wohl größten Brocken, die dringende Sanierung des Budgets, zu diskutieren, wie die APA berichtet. Nach außen drangen bisher keine Informationen vor.

Kickl zu Demokratie und Europa: „Ich finde das gut und wichtig“

Jetzt lässt FPÖ-Chef mit einem Statement auf seiner Facebook-Seite aufhorchen. Am Sonntag veröffentlichte er dort sein „Politisches Wort zum Sonntag“. Hier gibt Kickl einen Ausblick zur inhaltlichen Ausrichtung einer möglichen blau-schwarzen Koalition. Gleich zu Beginn schreibt er: „Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum uvm. sind derzeit in aller Munde“. Sein darauffolgende Satz lautet: „Ich finde das gut und wichtig“.

All diese Werte waren und seien nach wie vor „selbstverständliches Fundament“ der FPÖ-Politik – auch auf Bundes- und EU-Ebene. Die Wähler würden der Partei bei diesen angesprochenen Themen vertrauen, schreibt der mögliche Bundeskanzler. „An dieser Position wird sich auch in Zukunft bei uns nichts ändern“, heißt es.

Eingehen auf ÖVP-Forderungen?

Diese Sätze klingen wie eine ausgestreckte Hand in Richtung ÖVP. Der designierte Bundesparteiobmann Christian Stocker (ÖVP) äußerte vergangene Woche in Interviews, dass er nach wie vor Bedenken gegenüber der FPÖ habe.

Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ meinte Stocker, dass ein Öxit für die Schwarzen nicht infrage käme. „Wir sind ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union. Einflussnahme aus dem Ausland – insbesondere Russland – ist nicht zu akzeptieren“, sagte er. Die Grundlage allen politischen Handelns sei der Rechtsstaat. „Wir orientieren uns an der freien, westlichen Welt und nicht an autoritären Regimen, das habe ich ganz klar gesagt“, stellt der ÖVP-Chef fest.

Kickls „Politisches Wort zum Sonntag“ hört sich nach einem indirekten Eingehen auf die Forderungen der ÖVP an.

Gute Zukunft für das Land, wenn sich „alle Beteiligten bemühen“

Der FPÖ-Chef schreibt auch, er habe mit dem Bundespräsidenten Van der Bellen „all diese Grundsatzfragen“ erörtert. „Das Ergebnis all dessen ist der Regierungsbildungsauftrag an unsere FPÖ“, versichert er.

Um Österreich aus der „schwierigen Situation“ in eine gute Zukunft zu führen, brauche es „dieses selbstverständliche Fundament“, sowie „ein ordentliches und solides Budget und mit ihm Planbarkeit und Berechenbarkeit“. Darüber hinaus brauche man „Ehrlichkeit, Klarheit und Wertschätzung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern“.

Dann ruft Kickl dazu auf, „sachlich unhaltbare Vorwürfe“ gegen seine Partei nicht als Tatsachen hinzustellen und Vorurteile nicht als Wirklichkeiten auszugeben.

Auf dieser Basis lasse sich bei „gutem Willen und ehrlichen Bemühen aller Beteiligten“ das Land in eine gute Zukunft führen. „Davon bin ich überzeugt. Und dazu bin ich bereit“, sagt ein überraschend wohlwollend und versöhnlich klingender Herbert Kickl.