
Blau-Schwarz: Zerwürfnis statt Koalition? Immer mehr Querschüsse
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind nicht nur ins Stocken geraten, es häufen sich auch die Querschüsse und der Ton wird rauer. An der Ressortverteilung und der Europapolitik könnte das Bündnis der beiden Parteien doch noch zerbrechen.

Das Gezerre um das Innenministerium geht weiter. Entweder die beiden Parteien einigen sich am Dienstag oder die Verhandlungen scheitern. Beide Seiten beharren auf ihren Ansprüchen auf das Haus in der Herrengasse. Keine will bisher von ihrer Position abrücken. In diesem Sinne äußerte sich auch Herbert Kickl kurz gegenüber den Medien im Parlament. Die Freiheitlichen würden weiterhin das Innenministerium für sich beanspruchen. Angesprochen auf das Streitthema Innenministerium stellte FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Beginn der Verhandlungen klar: „In blauer Hand wäre es am allerbesten aufgehoben.“
Mikl-Leitner: Herbert Kickl muss Brücken bauen
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meldete sich ebenfalls zu Wort. Sie forderte von allen Beteiligten „faire Verhandlungen auf Augenhöhe“, und in Richtung Herbert Kickl: „Wenn man Regierungschef dieser Republik werden will, dann ist es schon eine ganz große Verantwortung, die auch damit verbunden ist, Brücken zu bauen, auch wenn man die eine oder andere Position für sich aufgeben muss“.
Mahrer ortet bei Kickl „Machtrausch“
Scharfe Kritik kam von Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Verhandler Harald Mahrer: „Wer Verantwortung übernehmen will, muss sich jetzt um die großen Themen des Landes kümmern und um gesellschaftliche Stabilität“, erklärte Mahrer gegenüber heute. Bei FPÖ-Chef Herbert Kickl orte er eine Art „Machtrausch“. Mit dieser Haltung sei die FPÖ nicht regierungsfit, wie Mahrer auch gegenüber der Krone sagte. Mahrer wörtlich: „Österreich ist eine Demokratie, und da sind demokratische Grundprinzipien wichtig. Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit.“

Aber auch inhaltlich hapert es.
Lopatka: „Hat wenig Sinn, noch weiter zu tun“
Mehrere Stimmen aus der Volkspartei äußerten sich im Vorfeld zunehmend pessimistisch über einen Verhandlungserfolg. So meinte der schwarze Delegationsleiter im EU-Parlament: „Es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass es sich noch ausgeht.“ Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ sprach er von einem Anti-Ukraine-Kurs der Freiheitlichen in der EU. Der von der ÖVP gewünschte Richtungswechsel zu einer pro-europäischen Linie finde nicht statt. „Da hat es wenig Sinn, noch weiter zu tun.“
Kickl: „Brauchen eine Kehrtwende“
Kickl wiederum erklärte vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen: „Die Arbeitslosigkeit steigt, wir stehen vor großen Herausforderungen in Zusammenhang mit den Energiepreisen, mit der Teuerung. Und wir brauchen natürlich auch eine Kehrtwende, eine Trendwende in der gesamten Asyl- und Migrationspolitik.“ Und weiter: „Drei Monate nach der Wahl haben wir gehört, dass kein ‘weiter wie bisher’ das große Motto ist und das nehme ich auch ernst. Es muss sich in all diesen Dingen einiges verändern und darum gehts. Für fünf gute Jahre für die Österreicher.“
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