Finanzminister Gernot Blümel gewinnt vor Gericht: Sozialistische Jugend muss Facebook-Beitrag löschen und Strafe bezahlen
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)klagte die Sozialistische Jugend (SJ) wegen eines Facebook-Postings – und bekam vom Handelsgericht Wien recht. Die Jugendorganisation der SPÖ musste ihre Behauptung widerrufen.
Blümel sei „außen fesch, innen korrupt“ hieße es in dem Posting, welches die SJ nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung beim Minister veröffentlichte. Das kostet den jungen Sozialisten jetzt 2000 Euro, die sie an das Hilfswerk Wien zahlen müssen. Dazu kommen noch die Verfahrenskosten in Höhe von 3495,58 Euro.
Widerruf bereits veröffentlicht
Der im Vergleich fixierten Auflage, einen Widerruf zu veröffentlichen, ist die Sozialistische Jugend bereits nachgekommen. Außerdem zahlte sie, wie der Vergleichsausfertigung zu entnehmen ist, „zur Abgeltung der immateriellen Nachteile aus der Veröffentlichung“ 2000 Euro an das Hilfswerk Wien. Auch Verfahrenskosten von 3495,58 Euro musste die SJ tragen.
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