Brandbrief an Baerbock: Grüne Basis fordert radikale Pro-Asyl-Politik
Keine Millimeter abweichen – das scheint die Devise der deutschen Grünen bei ihrem Pro-Asyl-Kurs zu sein. In einem Brief wandten sich 730 Mitglieder jetzt an ihre Partei, zeigen sich darin über Verschärfungen für Zuwanderer entrüstet.
Sie soll Verschärfungen für Migranten nicht mittragen: Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock
Der “Spiegel” zitiert aus dem Schreiben an Annalena Baerbock und Markus Habeck: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.“ Unter anderem stößt sich die grüne Basis an der Ausweitung sicherer Drittstaaten und der Verschärfung des Dublin-Systems.
Basis erwartet sich Pro-Asyl-Politik
Heiß diskutiert wird von den EU-Außenministern derzeit auch die Frage, ob Asylanträge künftig bereits an der EU-Außengrenze gestellt werden sollten. Die deutsche Bundesregierung hat sich dafür offen gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.
Dieses kleine Einlenken der Grünen bringt die Basis zum Kochen. Sie fordern absolute Pro-Einwanderungs-Politik. „Wir erwarten, dass ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen wird und wir die Hegemonie in der Debatte zurückgewinnen“.
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