„Brandmauer gegen die AfD schützt nur das Parteienkartell!“ Prof. Kerber auf exxpressTV

Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, doch die politische Debatte wird von einer Grundsatzfrage überschattet: der „Brandmauer“ gegen die AfD. Prof. Markus C. Kerber, Wirtschaftsprofessor an der TU Berlin, übt auf exxpressTV scharfe Kritik an diesem parteipolitischen Abwehrkampf – und warnt überdies vor den Folgen der Migrationspolitik.

„Deutschland wird fremdbestimmt“, sagt Kerber mit Blick auf die unkontrollierte Einwanderung. Doch er hält eine Kehrtwende für sofort möglich: Selbst das Europarecht erlaube unter den gegenwärtigen Bedingungen Grenzkontrollen und Rückweisungen an der Grenze.

Kerber, der selbst weder Mitglied noch Anhänger der AfD ist, hält von der „Brandmauer“ nichts: „Institutionenökonomisch erklärt sich das Brandmauer-Gerede durch nichts anderes als durch den Abwehrkampf eines etablierten Parteienkartells gegen parteipolitische Newcomer wie die AfD. Man will nicht mit ihnen über Inhalte diskutieren, man will sie ächten.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz leide vor allem unter den Folgen der Ära Merkel. „Ich glaube, die 16 Jahre Merkel sind die schlimmste Erblast für Herrn Merz. Diese 16 Jahre sind nicht mit einem Federstrich beiseite zu schaffen.“

Vor der gescheiterten Abstimmung im Bundestag, mit der Merz seine Asylwende durchsetzen wollte, mischte sich Angela Merkel nochmals ein, indem sie die Migrationspläne ihres Nachfolgers kritisierte. Kerber: „Wie Sie den Stellungnahmen von Frau Merkel entnehmen können, schickt sie sich ja geradezu an, Kanzlerkandidatin von SPD und Grünen zu werden, denn sie verteidigt ja die Nichtänderung der Migrationspolitik, die von diesen beiden Parteien besonders propagiert wird.“

Das Scheitern der Abstimmung sei ein schwerer Rückschlag für den Unionsvorsitzenden: „Nachdem sich seine andauernde Rivalin Frau Merkel nochmal gemeldet hat, haben sich viele aus der FDP, aber auch aus der CDU an der Abstimmung gar nicht beteiligt. Jetzt müssen sich jene Wähler, die eine Asylwende wünschen, denken: Beim nächsten Mal wähle ich die AfD, denn bei CDU und FDP klappt es offensichtlich nicht.“

Wie die Wahl am 23. Februar ausgehen werde, könne er nicht prognostizieren, sagt Prof. Kerber, „aber es gibt sicherlich sehr, sehr viele Bürger unseres Landes, die eine radikale Asylwende wollen, die eine wirklich durchgreifende Änderung der Migrationspolitik befürworten und diese Invasion an den deutschen Grenzen beenden wollen.“

Das Migrationsthema habe die AfD stark gemacht. „Die AfD ist eine Anti-Einwanderungspartei geworden und hat mit dieser Haltung in der Wählerschaft erstaunlichen Erfolg.“

Auch Prof. Kerber fordert eine drastische Neuausrichtung der Migrationspolitik: „Alles ist sinnvoll, was die Änderung der Migrationspolitik einleitet.“ Möglich seien auch „radikale Maßnahmen unter Ausschöpfung des europäischen Rechts, also Grenzkontrollen und Rückweisungen an der Grenze unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.“

Dass eine rigorose Einwanderungskontrollpolitik möglich sei, zeige Frankreich, so der Ökonom: „In Frankreich wird von dem vorzüglichen neuen Innenminister eine rigorose Einwanderungskontrollpolitik durchgeführt. Hier kümmert man sich um die europäischen Regeln höchst subsidiär.“

Überdies habe der ehemalige Verfassungsrichter und Innenminister Peter M. Huber auf „die rechtliche Machbarkeit ständiger Grenzkontrollen und der Zurückweisung an der Grenze immer wieder hingewiesen. Es gibt keine europäische Rechtsregel, die Deutschland dazu zwingt, etwa 65 Prozent der Asylanten in ganz Europa aufzunehmen und damit die Sozialsysteme auf Dauer zu überlasten und die Kommunen vor unlösbare Probleme zu stellen. Fragen Sie bitte die Repräsentanten des Deutschen Städtetages, wie es in den Städten aussieht, wie die Wohnungssituation aussieht. Dies sind wirklich Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“

Kerber warnt ebenso vor den langfristigen Folgen: „Deutschland wird von der Fremdbestimmung, die von dieser unkontrollierten Einwanderung ausgeht, geprägt.“ Er verweist auf die fehlenden Rückführungen: „2015 sind 550.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Daraus wurde mittlerweile eine Million. Die Neigung dieser Bevölkerung, die nur zu einem knappen Drittel in Beschäftigung ist, nach Syrien zurückzugehen, ist grenzwertig.“

Ebenso kritisiert Prof. Kerber die parteiische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien: „Die parteiergreifende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien wird auf die öffentlich-rechtlichen Medien zurückfallen.“ Gleichzeitig verweist er darauf, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziell bestens ausgestattet sei: „Dennoch vertreten sie immer noch die These, sie seien unterfinanziert.“

Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Demokratien sieht Prof. Kerber eine wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politik. „Unsere westlichen Demokratien stecken aus unterschiedlichen Gründen in unterschiedlichen Ländern gleichwohl in einer Legitimitätskrise, weil die Repräsentanten, die man die politische Klasse nennt, von den Bürgern nicht länger als repräsentativ wahrgenommen werden.“ Das führe dazu, dass immer mehr Wähler sich von den etablierten Parteien abwenden.

Darüber hinaus hat der Ökonom noch einen Rat an die deutsche Politik: Sich nicht in die österreichische Innenpolitik einzumischen. „Das österreichische Volk entscheidet für sich, wählt die Parteien, die seine Präferenz haben, und die Deutschen nehmen das bitte zur Kenntnis.“ Sein Appell: „Respekt ist hier angesagt, kommentarloser Respekt. Alles andere wäre eine Verachtung des Souveräns.“