HC Strache zu Haft verurteilt: Polit-Comeback ist damit Geschichte
Der Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache endete am Freitag mit einem Hammer-Urteil! Die Richterin sah die Schuld des Ex-FPÖ-Chefs als bewiesen. Strache wurde zu einer Haftstrafe von 15 Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler und dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, was dieser stets bestritten hatte.
Spenden wurden zum Verhängnis
Inkriminiert waren nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von gerade einmal 2000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen – im Gegenzug für “die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts”.
Nach Ansicht des Gerichts waren die zwei Spenden an die “pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts” seitens Straches gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef habe versucht, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen.
2000 Euro sollten Strache motivieren
Die Richterin sah keinerlei Zweifel, Grubmüller wollte immer wieder politisch Einfluss nehmen. Er habe sich dann an Freund Strache gewendet. Dieser sollte auf die Aufnahme Einfluss nehmen, da diesem bewusst war, dass er über entsprechenden Einfluss verfügt. Im Jahr 2016 sollte die erste Spende von 2000€ Strache „motivieren“ einen Initiativantrag zu machen. Dass sich der FPÖ-Chef dermaßen für ein solches “Randthema” (von der Richterin in der Begründung so empfunden, Anm. d. Red) interessierte, sei “verdächtig”.
Comeback nun ausgeschlossen
Das Urteil ist eine Katastrophe für Straches weitere berufliche Zukunft, und auch die wirtschaftliche Existenz des Vaters dreier Kinder – der jüngste Sohn ist erst zwei Jahre alt – ist nun wohl ruiniert. Auch ein von Strache immer wieder erwähntes großes Politik-Comeback ist nun ausgeschlossen.
Strache-Partei wollte in Graz antreten
Brisant: Das Team HC Strache wollte in Graz bei der Gemeinderatswahl im September antreten. Wie es nach dem Urteil mit der Partei weitergeht ist völlig offen. Fakt scheint, dass Straches Polit-Karriere endgültig vorbei ist.
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